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Gratwanderung

Angela Merkels Besuch in Jerusalem fällt in eine schwierige Zeit. Die deutsch-israelischen Beziehungen sind zwar aus historischen Gründen einzigartig, die Unterstützung des jüdischen Staates gehört seit dem Holocaust zur deutschen Staatsräson. Das muss auch so...

Merkel am Zug

Gewiss, die Position eines Verfassungsschutzpräsidenten ist wichtig und politisch sensibel. Andererseits ist dieses Amt an die Weisungen des Innenministeriums gebunden, sein Inhaber steht nicht an der Spitze der Beamten- und Besoldungshierarchie. Insofern wäre es...

Stunde des Parlaments

Haushaltsberatungen im Bundestag sind häufig eher Pflicht als Kür für die Abgeordneten. Denn alle Zahlen sind längst bekannt, die Argumente in den Fachausschüssen ausführlich diskutiert. Doch dieses Mal kann von Routine oder gar Langeweile keine Rede sein. Die...

Zu wenig getan

Natürlich ist Deutschland kein „Gefangener Russlands“ wie Donald Trump als Einstimmung auf den NATO-Gipfel polemisch behauptet. Gleichwohl bleibt festzuhalten: Diese Bundesregierung hat – ebenso wie ihre Vorgängerinnen – zu wenig getan, um dem US-Präsidenten...

Klarheit schaffen

So wichtig das Thema Migration und Flüchtlingskrise momentan auch ist: Deutschland und die EU dürfen dabei ihre anderen Hausaufgaben nicht vernachlässigen. Ganz vorn steht hier der Brexit. Die Briten haben sich ohne Not auf eine politische Geisterfahrt begeben – Ziel...