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Folgenreiche Panne

Zum Glück ist die laut Merkel „ernsthafte Störung“ während ihres Flugs zum G20-Gipfel in Argentinien glimpflich ausgegangen. Niemand kam persönlich zu Schaden. Doch unabhängig von der Ursache des Vorfalls: die indirekten Auswirkungen sind beträchtlich. Erstens fehlt...

Zu lange geschwiegen

Die Debatte um den UN-Migrationspakt mag aus Sicht von Angela Merkel zur Unzeit kommen. Denn eine mögliche Verzögerung der deutschen Unterschrift würde ihre internationale Reputation beschädigen und die Kanzlerin auch national weiter schwächen. Doch den späten und für...

Überfälliger Abgang

Dieser Abgang mag für Horst Seehofer persönlich bitter sein, aber er ist überfällig. Der noch amtierende CSU-Chef hat in den letzten Monaten durch Quertreiberei in der Berliner Koalition, seine höchst unglückliche Rolle in der Affäre Maaßen und durch die schmerzhafte...

Gratwanderung

Angela Merkels Besuch in Jerusalem fällt in eine schwierige Zeit. Die deutsch-israelischen Beziehungen sind zwar aus historischen Gründen einzigartig, die Unterstützung des jüdischen Staates gehört seit dem Holocaust zur deutschen Staatsräson. Das muss auch so...

Merkel am Zug

Gewiss, die Position eines Verfassungsschutzpräsidenten ist wichtig und politisch sensibel. Andererseits ist dieses Amt an die Weisungen des Innenministeriums gebunden, sein Inhaber steht nicht an der Spitze der Beamten- und Besoldungshierarchie. Insofern wäre es...