05. März 2019 | Innenpolitik
Endlich scheinen die letzten juristischen Hürden beseitigt, um ehemaligen IS-Kämpfern mit doppelter Staatsangehörigkeit den deutschen Pass zu entziehen. Eine solche Regelung war überfällig. Denn wer mit der Waffe in der Hand für ein terroristisches Regime kämpft,...
09. Mai 2018 | Innenpolitik
Es ist gewiss erfreulich, dass die Zahl der Straftaten im vergangenen Jahr um fast zehn Prozent gesunken ist. Doch die von Innenminister Horst Seehofer jetzt präsentierte Kriminalitätsstatistik ist mit Vorsicht zu genießen. Denn die angeführten Zahlen spiegeln nur...
13. April 2017 | Innenpolitik
Der Schock über das Attentat gegen den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund sitzt tief. Wieder einmal zeigt sich, dass kein öffentlicher Bereich vor Angriffen von gewaltbereiten Fanatikern sicher ist – egal welche wirren Motive diese jeweils auch haben mögen. Umso...
09. Februar 2017 | Innenpolitik
Es wird höchste Zeit, dass der Staat Polizisten, Retter und Feuerwehrleute deutlich stärker als bisher vor Angriffen von Chaoten und Krawallmachern schützt. Die jetzt vom Bundeskabinett beschlossene Strafverschärfung ist hierfür ein wichtiger erster Schritt....
23. Dezember 2016 | Innenpolitik
Egal, ob der Tunesier Anis Amri nun tatsächlich für das Blutbad von Berlin verantwortlich ist oder nicht: Fest steht, die Behörden haben in seinem Fall skandalös versagt. Denn offenkundig stufen die zuständigen Sicherheitsbeamten den Mann seit längerem als...
