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Stunde des Parlaments

Haushaltsberatungen im Bundestag sind häufig eher Pflicht als Kür für die Abgeordneten. Denn alle Zahlen sind längst bekannt, die Argumente in den Fachausschüssen ausführlich diskutiert. Doch dieses Mal kann von Routine oder gar Langeweile keine Rede sein. Die...

Düstere Vorzeichen

Dass die Polizei trotz gegenteiliger Ankündigungen nicht in der Lage war, erneute Ausschreitungen in Chemnitz zu verhindern, ist ein Armutszeugnis. Über die genauen Gründe kann man derzeit nur spekulieren. Sie müssen in jedem Fall gründlich untersucht und...

Klägliches Taktieren

Natürlich ist es schlimm, dass in Chemnitz ein Mann nach einem Stadtfest gewaltsam ums Leben gekommen ist. Doch egal wie die Hintergründe auch sein mögen: Sie geben in keinem Fall irgendjemandem das Recht, randalierend durch die Straßen zu ziehen und gegen Ausländer...

Gleich behandeln

Auftritte von Neonazis sind stets ein öffentliches Ärgernis – um es noch freundlich auszudrücken. Insofern lässt sich die Forderung von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow gut nachvollziehen, Rechtsrock-Konzerte künftig einfacher verbieten zu lassen. Gleichwohl...

Kläglicher Auftritt

Der Fall eines Offiziers, der sich als Flüchtling ausgab, wirft zahlreiche kritische Fragen an die Bundeswehr auf. Die wichtigste: Weshalb haben die jeweiligen Vorgesetzten die rechtsradikale Gesinnung des Mannes so lange verharmlost, geduldet oder nicht erkannt?...