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Höchst unbefriedigend

Es ist sicher richtig, dass Ursula von der Leyen jetzt die afghanische Regierung zu Reformen und einer Verständigung mit den Taliban aufgerufen hat. Denn eine rein militärische Lösung zu Gunsten der westlichen Allianz scheint ausgeschlossen. Allerdings spricht wenig...

Noch zu wenig Mut

So wichtig die Debatte über eine Verschärfung von Sicherheitsgesetzen auch ist: Oft genügt es, erst einmal die bestehenden Gesetze konsequent anzuwenden und die dafür notwendigen Entscheidungen zu treffen. Beispiel hierfür ist die jetzt am Standort Hünfeld offiziell...

NATO als Vermittlerin

Endlich mal wieder eine positive Nachricht zu den deutsch-türkischen Beziehungen. Der NATO sei Dank. Die von ihr jetzt geplante Visite von Abgeordneten bei den Bundeswehrsoldaten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Konya weckt die vorsichtige Hoffnung, dass Ankara...

Grenzen überschritten

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Austausch von Fluggastdaten mit Kanada ist in doppelter Hinsicht problematisch. Erstens erschwert es die Terrorismusbekämpfung durch ausgewiesene Rechtsstaaten. Und zweitens regeln die Richter damit wieder einmal...

Große Risiken

Die erzielten Ergebnisse der Innenministerkonferenz können sich sehen lassen. Das ist keineswegs selbstverständlich. Denn gerade in Zeiten des Wahlkampfs bedeuten konfliktträchtige Themen im Bereich Terror und Gewalt eine besondere politische Herausforderung....