05. März 2019 | Innenpolitik
Endlich scheinen die letzten juristischen Hürden beseitigt, um ehemaligen IS-Kämpfern mit doppelter Staatsangehörigkeit den deutschen Pass zu entziehen. Eine solche Regelung war überfällig. Denn wer mit der Waffe in der Hand für ein terroristisches Regime kämpft,...
20. Februar 2019 | Außenpolitik
Die Bundesregierung hätte wissen müssen, dass Donald Trump die Rückführung ausländischer IS-Kämpfer als politisches Druckmittel gegen die EU und speziell Deutschland einsetzen würde. Ein solch plakatives Thema lässt sich ein Populist wie der US-Präsident nicht nehmen....
27. März 2018 | Außenpolitik
Es ist sicher richtig, dass Ursula von der Leyen jetzt die afghanische Regierung zu Reformen und einer Verständigung mit den Taliban aufgerufen hat. Denn eine rein militärische Lösung zu Gunsten der westlichen Allianz scheint ausgeschlossen. Allerdings spricht wenig...
24. August 2017 | Innenpolitik
So wichtig die Debatte über eine Verschärfung von Sicherheitsgesetzen auch ist: Oft genügt es, erst einmal die bestehenden Gesetze konsequent anzuwenden und die dafür notwendigen Entscheidungen zu treffen. Beispiel hierfür ist die jetzt am Standort Hünfeld offiziell...
09. August 2017 | Außenpolitik
Endlich mal wieder eine positive Nachricht zu den deutsch-türkischen Beziehungen. Der NATO sei Dank. Die von ihr jetzt geplante Visite von Abgeordneten bei den Bundeswehrsoldaten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Konya weckt die vorsichtige Hoffnung, dass Ankara...
