27. Juli 2017 | Außenpolitik
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Austausch von Fluggastdaten mit Kanada ist in doppelter Hinsicht problematisch. Erstens erschwert es die Terrorismusbekämpfung durch ausgewiesene Rechtsstaaten. Und zweitens regeln die Richter damit wieder einmal...
15. Juni 2017 | Innenpolitik
Die erzielten Ergebnisse der Innenministerkonferenz können sich sehen lassen. Das ist keineswegs selbstverständlich. Denn gerade in Zeiten des Wahlkampfs bedeuten konfliktträchtige Themen im Bereich Terror und Gewalt eine besondere politische Herausforderung....
13. April 2017 | Innenpolitik
Der Schock über das Attentat gegen den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund sitzt tief. Wieder einmal zeigt sich, dass kein öffentlicher Bereich vor Angriffen von gewaltbereiten Fanatikern sicher ist – egal welche wirren Motive diese jeweils auch haben mögen. Umso...
27. Januar 2017 | Innenpolitik
Sechs Jahre Haft für eine zur Tatzeit 15jährige ist gewiss ein hartes Urteil. Doch es wirkt angemessen. Die Schwere des Verbrechens erfordert eine konsequente Bestrafung. Die Messerattacke aus islamistischen Motiven kann durch nichts entschuldigt werden. Auch gilt es,...
04. Januar 2017 | Innenpolitik
Spätestens seit dem schrecklichen Terroranschlag in Berlin gehört das Thema Innere Sicherheit ganz nach oben auf die politische Agenda. Thomas de Maizière muss dafür als zuständiger Bundesinnenminister von Amts wegen die Meinungsführerschaft in der Reformdebatte...
