Unerwünschte Hilfe

Nicolas Sarkozy und Muammar al-Gaddafi  sind beide längst Geschichte. Der eine abgewählt, der andere gestürzt und getötet. Doch die Verbindung zwischen dem früheren französischen Staatspräsidenten und dem libyschen Ex-Diktator gewinnt zunehmend an Brisanz. Dass...

Gezielte Provokationen

Viele Bürger klagen, der aktuelle Bundestagswahlkampf sei eher langweilig. Dies versucht der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland durch gezielte Provokationen auszunutzen. Für ihn zählt augenscheinlich nur die Devise: Aufmerksamkeit um jeden Preis, egal wie unsinnig...

Richtiges Votum

Die jetzt nahezu einstimmig beschlossene Auflösung des Landtags in Niedersachsen war unvermeidlich, nachdem die regierende Koalition aus SPD und Grünen die Mehrheit verloren hat. Denn es wäre unsinnig gewesen, hätte die Union versucht, für die letzten drei Monate vor...

EU muss Haltung zeigen

Ein EU-Wahlkampfverbot für türkische Politiker ist rechtlich kaum durchzusetzen. Auch würde eine solche Maßnahme nur schwer mit dem liberalen Selbstverständnis der Union vereinbar sein. Dennoch trifft die Initiative aus Wien zu Recht einen Nerv der Bürger. Die...

Sprengstoff für die Union

Die jetzt bekannt gewordenen Pläne der CSU zur Flüchtlingspolitik sind Sprengstoff für die Union. Dies gilt weniger für die inhaltlichen Details. Was vor allem zählt ist die generelle Botschaft an die Wähler insbesondere in Bayern: Mit dem Kurs dieser Kanzlerin wollen...