Es ist schon erstaunlich, welche Vorstellungen einzelne Flüchtlinge von der EU und insbesondere dem Staat haben, der ihnen Schutz vor Verfolgung bietet. Dies zeigt das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Fall eines verurteilten Terroristen, der in Belgien Asyl beantragt hatte, um seine Abschiebung nach Marokko zu verhindern. Wer Gastrecht für politisch-kriminelle Zwecke missbraucht, muss gehen. Dies ist weltweit üblich. Denn die Bürger eines Aufnahmelands müssen sicher sein können, dass ihre Rechte auf Leben und Unversehrtheit notfalls durch Abschiebungen gewahrt bleiben.

Hier hat der EuGH erfreuliche Klarheit geschaffen. Neben den juristischen Aspekten senden die Richter damit zugleich ein wichtiges politisches Signal für Liberalität und Akzeptanz von Flüchtlingen. Denn eine Willkommenskultur, wie sie etwa Syrer nach Grenzöffnung in Deutschland im Jahr 2015 erlebten, ist keine Einbahnstraße. Die Ankömmlinge müssen schon die geltenden Gesetze und Spielregeln respektieren. Sonst kann die Stimmung zu Lasten weiterer Hilfe und Solidarität kippen – eine fatale Entwicklung.

Die Aufnahme von Flüchtlingen gehört zu Grundfesten einer freiheitlichen Demokratie. Umso wichtiger ist es, das Asylrecht in der Praxis human und gerecht auszuformen. Beide Seiten müssen sich sicher fühlen können: Schutzsuchende vor Verfolgung, Einheimische vor Missbrauch ihrer Hilfe zu kriminellen Zwecken. Das EuGH-Urteil trägt dazu bei, dass dieser Spagat tatsächlich gelingt.

Anders in den USA. Dort steuert der neue Präsident unter dem Deckmantel von Terrorbekämpfung einen gefährlichen ausländerfeindlichen Kurs. Die Leidtragenden sind dabei zunächst vor allem Menschen mit Pässen aus einigen islamisch geprägten Ländern. Doch letztlich ist jeder „Durchschnittsamerikaner“ von den Maßnahmen Donald Trumps negativ betroffen. Denn Wirtschaft und Kultur in den USA leben auch stark vom internationalen Austausch. Nur so bleiben sie auf Dauer attraktiv und wettbewerbsfähig.

Außerdem eröffnen sich für Feinde Amerikas neue Spielräume, wenn ausländische Partner und Verbündete zurückgestoßen werden. Insofern vergrößert Trumps Ausländerfeindlichkeit in Wahrheit die Terrorgefahr statt die Sicherheitsrisiken zu verkleinern – anders als das Team des Präsidenten gerne suggeriert.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)