Keine Frage, die Vereidigung von Recep Tayyip Erdogan zum Staatspräsidenten ist ein tiefer Einschnitt für die Türkei. Und für Europa. Es zeigt sich, dass das Land am Bosporus einen anderen Weg als die Mitglieder der EU gehen will: weniger demokratisch, kaum noch rechtsstaatlich, offen nationalistisch und autoritär regiert. Brüssel kann Ankaras Beitrittsgesuch damit de facto abhaken.

Eine von Erdogan und seinen islamischen Hardlinern ausgerichtete Türkei kann auf absehbare Zeit nicht zur Europäischen Union gehören. Stattdessen müssen andere Formen der Kooperation gefunden werden. Denn egal wie man zu Erdogan stehen mag, die Türkei bleibt strategisch viel zu wichtig, um sie außenpolitisch einfach links liegen zu lassen. Man denke hier nur an die Flüchtlingskrise, in der das Land zu Hause Großes leistet und obendrein den unkontrollierten Zugang in die EU unterbunden hat – wenngleich unterstützt durch kräftige Finanzhilfe aus Brüssel.

Auch in der NATO werden die Türken gebraucht, um das Bündnis insgesamt stark und abwehrbereit zu halten. Die Allianz ist durch Donald Trump schon genug politisch verunsichert. Eine Debatte um Erdogan käme da wahrlich zur Unzeit.

Gleichwohl müssen die kritischen Punkte deutlich benannt werden. So kann Erdogan nach seiner Vereidigung und der jüngsten Verfassungsreform wie ein moderner Sultan regieren. Staatsoberhaupt, Chef der Regierung, Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Führer der Parlamentsmehrheit, maßgeblicher Akteur bei der Wahl der „unabhängigen“ Richter – eine solche Machtfülle in den Händen einer einzelnen Person hat mit demokratischer Gewaltenteilung nichts mehr zu tun.

Und dass Erdogan keine Skrupel kennt, angebliche oder tatsächliche Gegner mit allen Mitteln zu unterdrücken, beweist jüngst die erneute Entlassung von Tausenden Staatsdienern. Das ist Willkür pur.

Entsprechend kritisch sollte die EU mit dem neuen Präsidenten umgehen. Vereinbarungen nur dort, wo sie für die eigene Seite etwa beim Thema Flüchtlinge unerlässlich sind. Ansonsten heißt es, Distanz zu wahren und sich zugleich mit den demokratischen Kräften in der Türkei zu solidarisieren. Deren Stunde könnte früher kommen, als momentan noch gedacht. Denn Erdogans politische Basis bleibt brüchig, solange Währung und Wirtschaft des Landes weiterhin schwächeln…

(Für Pressekorrespondenz Berlin)