Absprachen gebrochen, Geheimverträge veröffentlicht: Martin Schulz mag ein noch so erfolgreicher EU-Parlamentspräsident gewesen sein, der Streit um seine Nachfolge nimmt absurde und – schlimmer noch – europaschädliche Züge an. Sozialisten und Konservative fühlen sich jeweils vom anderen hintergangen und verraten. Sie liefern sich eine Schlammschlacht, die das Klima in Brüssel für lange Zeit vergiften wird.

Vor allem aber vermitteln die Abgeordneten nach außen ein denkbar schlechtes Bild vom parlamentarischen Umgangsstil. Damit sinkt das Ansehen der Brüsseler Institutionen bei den Bürgern noch weiter. Und dies ausgerechnet in einer Phase voller historischer Herausforderungen, man denke nur an die Stichworte Brexit, Trump, Flüchtlinge und Erstarken des Rechtspopulismus.

Wer trägt die Hauptschuld an dem Desaster? Die Christdemokraten, weil sie mit der Veröffentlichung der geheimen Absprache für die letzte Zuspitzung sorgen? Allerdings können diese zu Recht auf den Wortbruch der Sozialisten verweisen, die entgegen früherer Zusagen jetzt auch noch den Nachfolger von Martin Schulz stellen wollen.

Die Sozialisten wiederum sind zu Recht wenig amüsiert, dass sie nach den Präsidenten von Rat und Kommission mittlerweile den dritten Top-Posten der EU in konservative Hände legen sollen. Doch das hätten sie sich früher überlegen sollen – als sie die Absprache zur Wahl von Schulz getroffen hatten. Erst von einer Regelung profitieren und sie später aufkündigen, wenn die entsprechende Gegenleistung erfolgen muss: Das ist zumindest stillos, wenn nicht gar mehr.

Das Schlimmste ist jedoch, dass ein solches Geschacher in Brüssel überhaupt geschehen konnte. Die Bürger erwarten von den EU-Parlamentariern Transparenz und klare Entscheidungen, auch in Personaldingen. Natürlich dürfen Bündnisse zur Besetzung von Ämtern vereinbart werden. Aber bitte nicht in Hinterzimmern mit Ergebnissen, die dann heimlich in irgendeinem Tresor verschwinden. Die Bürger haben ein Recht zu erfahren, was ihre Abgeordneten mit Mandaten und Steuergeldern in zentralen Punkten vorhaben. Eine förmliche Koalitionsabsprache, wie sie in Sachen Präsidentenwahl erfolgte, muss daher grundsätzlich von Beginn an offen kommuniziert werden. Dann hätte ihre Kündigung – oder ihr Bruch – auch nicht wie jetzt einen so üblen politischen Beigeschmack.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)