Mit der Ankündigung, sich auch als US-Präsident vornehmlich über den Kurznachrichtendienst Twitter und andere Soziale Medien zu äußern, treibt Donald Trump den Konflikt mit der freien Presse auf die Spitze. Für die amerikanische Demokratie ist dies Sprengstoff. Denn erstmals macht ein gewählter Präsident den Journalisten de facto ihr verfassungsmäßiges Recht auf Informationsbeschaffung und Kontrolle streitig – eine grobe Verletzung der Spielregeln, wenn nicht gar mehr.

Trumps erklärtes Ziel ist der direkte, angeblich unverfälschte Dialog mit den Bürgern. In Wahrheit bedeutet dies nicht anderes als Propaganda, der Versuch von undemokratischer Machtausübung. Denn über Twitter oder Facebook kann Trump seine Ansichten verbreiten, ohne dass weiterführende und kritische Nachfragen von Journalisten möglich sind. Einseitiger und manipulativer geht es kaum. Ein solcher Kommunikationsstil passt eher zu Nordkorea als zu Nordamerika.

Bleibt Trump bei seiner Linie, wäre dies für die USA mit ihrer über 200jährigen demokratischen Tradition ein beispielloser Tabubruch. Man kann daher nur hoffen, dass neue Präsident mit seinem indirekten Angriff auf die Verfassung scheitert, weil ihn die Bürger dazu zwingen. Deren wichtigstes Druckmittel heißt: Desinteresse und mangelnde Resonanz für „Nachrichten“, die im Grunde nichts anderes als vernebelndes Gerede sind.

Natürlich darf und sollte ein Präsident neben Zeitungen und Fernsehen auch Soziale Medien für seine Botschaften nutzen. Doch sobald er die Funktion der Presse systematisch auszuhebeln versucht, wird eine rote Linie überschritten. Trump weiß und will das. Zu oft schon hat er seine Verachtung für die Regeln von Demokratie und Anstand gezeigt, ja geradezu zelebriert. Und genau dies geschieht jetzt ein weiteres Mal.

Substanziellen Informationen und Analysen zur aktuellen Regierungspolitik können nur unabhängige Journalisten liefern. Je besser diese arbeiten, desto eher dürfte Trumps einseitiger Twitter-Kurs ins Leere laufen.

Die amerikanische Demokratie hat in ihrer Geschichte schon so manche Herausforderung bestanden. Aber einen solch zynischen Angriff von ganz oben – sprich vom Weißen Haus – hat es bislang nicht gegeben.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)