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Donald Trump will politisch mit dem Kopf durch die Wand, um die versprochene Mauer an der Grenze zu Mexiko doch noch zu bauen. Die Folgen könnten außerordentlich schmerzhaft sein – für ihn persönlich als Präsidenten, aber auch für die amerikanische Demokratie insgesamt. Denn kommt Trump am Ende mit seinem Vorgaben durch, verschieben sich die Gewicht zwischen Kongress und Präsident auf dramatische Weise. Das Weiße Haus könnte fast nach Belieben auch gegen den erklärten Willen der Volksvertreter teure Projekte verwirklichen. Das Haushaltsrecht des Parlaments wäre de facto entwertet.

Wird Trump dagegen von der Justiz in die Schranken gewiesen, wäre dies für den selbstgefälligen Präsidenten eine politisch verheerende Niederlage. Er stünde blamiert vor seinen Anhängern – der „Macher“ würde wie ein bloßer Maulheld wirken. Seine Chance auf die angestrebte Wiederwahl im kommenden Jahr dürfte dann einen schweren Rückschlag erleiden. Kaum zu glauben, dass er sich davon jemals erholen könnte.

Erschreckend ist nicht nur der verfassungspolitische Amoklauf des Präsidenten. Fast noch bedrückender ist das Einknicken seiner Parteifreunde in Senat und Repräsentantenhaus. Statt ihn zur Räson zu bringen, halten sie sich bedeckt und lassen ihn mehr oder minder gewähren. Gewiss, es gibt vereinzelte Stimmen der Kritik, aber offener Widerstand sieht anders.

Damit sägen die Republikaner an dem Ast, der ihnen auch zukünftig Einfluss auf die amerikanische Politik gewähren soll. So stelle man sich nur ihr böses Erwachen vor, wenn einer von Trumps späteren Amtsnachfolgern zu ähnlichen Mitteln greifen sollte, wenn es um andere Programmpunkte geht, die die Republikaner zutiefst verabscheuen: massiver Ausbau des Sozialstaats im Dienste der Armutsbekämpfung oder auch härtere Umweltauflagen zu Gunsten des Klimaschutzes.

Jetzt muss in Washington die Stunde der Opposition schlagen. Die Demokraten sollten alle parlamentarischen und juristischen Register ziehen, um Trumps Alleingang zu stoppen. Die Schlüsselrolle fällt dabei Nancy Pelosi zu. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses ist gemäß Rang und Reputation Trumps natürliche Gegenspielerin. Sie hat ihn im jüngsten Haushaltsstreit schon einmal ausmanövriert. Es ist zu wünschen, dass ihr dies jetzt ein weiteres Mal gelingt.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)