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Dieses Jahr dürfte für die USA innenpolitisch noch rauer als das vergangene werden. Denn Donald Trump muss heftiger denn je kämpfen, um in Washington Chef im Ring zu bleiben. Erstens droht ihm weiter Ungemach durch die Justiz. Sonderermittler Mueller rückt dem Präsidenten zunehmend näher, neue Kronzeugen und Verfahren sind zu erwarten. Zweitens hat die Opposition künftig die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Trump braucht deren Zustimmung, um Steuergelder auszugeben, auch für den heftig umstrittenen Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Andererseits steht der Präsident bei seinen Anhängern im Wort. Diese erwarten von Trump, dass er seine Wahlversprechen insbesondere beim Thema Migration erfüllt. Und der Präsident lebt politisch vom Image des Machers, der „Geschäfte“ auch dort für sich erfolgreich abschließen kann, wo andere Politiker längst aufgegeben hätten oder haben.

Die US-Demokraten wollen genau dieses Bild als Show und Lüge entlarven. Der Haushaltsstreit ist deshalb für sie eine erste Bewährungs- und Machtprobe unter den neuen Mehrheitsbedingungen. Trump wiederum muss alle Register ziehen, um einen etwaigen Kompromiss nicht als eigene Schwäche erscheinen zu lassen. Unter solchen Umständen klang sein jüngster Appell an die US-Demokraten zu einen schnellen „Deal“ wie eine Aufforderung zur politischen Kapitulation.

Erste Leidtragende der neuen Washingtoner Verhältnisse sind die vielen Staatsangestellten, die wegen des Etatstreits zeitweise kein Gehalt beziehen und sich im Zwangsurlaub befinden. Ein solcher Stillstand der Verwaltung schadet jedoch am Ende allen Bürgern, die im Alltag auf einen gut funktionierenden Staatsapparat hoffen oder gar angewiesen sind – vom Bildungssektor im weitesten Sinne bis hin zum Sozialbereich. Für die US-Demokraten ist dies besonders heikel, da sich hier ein großer Teil ihrer politischen Klientel befindet.

Außerdem ist bei ihnen das Rennen um den nächsten Präsidentschaftskandidaten de facto eröffnet. Den Anfang hat jetzt Elizabeth Warren mit ihrer Ankündigung gemacht, ein Sondierungskomitee zur Auslotung ihrer Chancen zu gründen. Die Senatorin gilt als scharfe Kritikerin Trumps, den sie als „unsicheren Raffzahn“ tituliert. Hinter dieser polemischen Wortwahl dürften ihre künftigen innerparteilichen Konkurrenten kaum zurückfallen wollen – ein Grund mehr, dass Washington innenpolitisch stürmisch-ruppige Zeiten drohen.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)