Der schreckliche Anschlag von Istanbul zeigt einmal mehr, wie instabil die Lage in der Türkei geworden ist. Für die Menschen am Bosporus wird das Leben immer gefährlicher – trotz oder vielleicht grade wegen der harten Politik ihren Präsidenten Erdogan. Dies ist eine bedrückende Perspektive auch für die EU. Aus einem potenziellen Beitrittskandidaten wird zunehmend ein unberechenbares Land voller internationaler Risiken.

Umso wichtiger wird es für Europa, einen Bruch zu verhindern. Dazu gehört auch deutlich bekundete Solidarität mit Ankara im Kampf gegen Terroristen. Verbrecher, die wie jetzt in Istanbul Dutzende von unschuldigen Zivilisten heimtückisch in den Tod schicken, dürfen nicht ungestraft davonkommen. Jede sinnvolle Unterstützung der türkischen Behörden ist in diesem Fall eine Selbstverständlichkeit.

Allerdings bedeutet dies keinen politischen Freibrief für Präsident Erdogan. Denn dessen Bild von Terrorismus trennt nicht klar genug zwischen Kriminellen und Kritikern. Der autoritär regierende Staatschef hält jeden Gegner de facto schon für einen potenziellen Terroristen – siehe Erdogans brutales Vorgehen gegen Kurden und Anhänger der Gülen-Bewegung. Das ist aus rechtsstaatlicher Warte nicht hinnehmbar. Die EU muss diesen gefährlichen Kurs weiter als falsch monieren, ungeachtet der jüngsten schrecklichen Attentatsbilder aus Istanbul.

Im Übrigen ist nicht der Westen für die schwierige Sicherheitslage in der Türkei verantwortlich. Die Ursachen sind vielfältig, aber zumindest teilweise gehen sie auch auf die verfehlte Innenpolitik Erdogans zurück. Der Präsident spaltet und grenzt wichtige Teile der Bevölkerung aus, um seine Macht abzusichern – ein rücksichtsloser Kurs, der das Land immer tiefer in die politische und wirtschaftliche Krise führt.

Solange sich daran nichts ändert, muss die Devise für Brüssel heißen: Im Gespräch bleiben, gemeinsam Attentäter und Terroristen bekämpfen, ansonsten aber nicht länger über eine EU-Mitgliedschaft der Türkei nachdenken. Denn man mag es formal drehen und wenden, wie man viel: Faktisch ist das Thema wegen Erdogan längst von der Tagesordnung. Dies ist zwar bitter für alle Demokraten am Bosporus. Ihre Hoffnungen und Möglichkeiten schwinden. Doch auch Erdogan wird nicht ewig regieren, und vielleicht wandeln sich die Verhältnisse ja irgendwann wieder zum Positiven…

(Für Pressekorrespondenz Berlin)