Erst allmählich wird klar, wie tiefgreifend der gescheiterte Putschversuch die Türkei und ihr Verhältnis zu Europa verändert. Auch innerhalb Deutschlands muss neu über Fragen nachgedacht werden, die zu halbwegs demokratischen und rechtstaatlichen Zeiten am Bosporus schon dauerhaft beantwortet schienen. Dies betrifft etwa die doppelte Staatsbürgerschaft und die Rolle islamischer Verbände bei der Lehrerausbildung und an Universitäten. Konkret geht es jeweils um die Frage von Loyalität: Gegenüber den Werten des Grundgesetzes oder gegenüber einer im Stile Erdogans organisierten Willkürordnung.

Selbstverständlich hat jeder in Deutschland lebende türkischstämmige Bürger das Recht auf freie Meinungsäußerung. Aber genauso hat der deutsche Staat das Recht – und die Pflicht -, unzulässige Einflussversuche aus dem Ausland abzuwehren. Vor diesem Hintergrund macht es wenig Sinn, Menschen automatisch einen deutschen Pass zu geben, wenn diese sich einer fremden Regierung und Ordnung zugehörig fühlen und auch keinerlei Anstalten zeigen, sich hierzulande zu integrieren.

Auf der Kundgebung für Erdogan kürzlich in Köln waren Tausende solcher Jubel-Türken im Sinne Ankaras vertreten. Die dortige Regierung gab ihnen den Takt vor, Bürger und Polizisten am Rhein hatten es zu erdulden. Solche fremdgesteuerten Demonstranten müssen sich schon fragen lassen, weshalb sie den deutschen Pass erhalten sollten. Zur besseren Integration hat er bei ihnen jedenfalls nicht beigetragen.

Auch im Bereich Schule und Universitäten muss neu justiert werden, um eine problematische Einflussnahme der türkischen Regierung von vornherein zu unterbinden. So sollte der Moslemverband Ditib keinerlei offizielle Rolle mehr an Schulen und Hochschule spielen dürfen, solange er sich als deutscher Ableger der türkischen Religionsbehörde versteht. Hier müssen klare Verhältnisse im Sinne der demokratischen Werteordnung geschaffen werden.

Bislang schon war es durchaus heikel, dass eine ausländische Regierung mit Duldung von Bund und Ländern indirekt Einfluss auf das deutsche Bildungs- und Erziehungssystem ausüben durfte. Seit sich die Verhältnisse in der Türkei drastisch gewandelt haben, ist dieser Zustand unhaltbar geworden. Der deutsche Staat darf keinem Verband Privilegien gewähren, der im Verdacht steht, von demokratie – und rechtsstaatsfeindlichen Interessen aus dem Ausland gesteuert zu werden.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)