Seite auswählen

Der Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit beschreibt eine sattsam bekannte Entwicklung: Der Osten holt auf, aber nicht so schnell wie dort nach der Wende erhofft. Doch nach fast 30 Jahren verliert diese Bilanz an Bedeutung. Erstens geht es manchen Regionen im alten Bundesgebiet noch schlechter als denen in den neuen Ländern, und zweitens sind die gravierendsten Probleme in der früheren DDR eher politisch als rein wirtschaftlich begründet – siehe die Vorkommnisse im auch für den Osten vergleichsweise wohlhabenden Sachsen, speziell jüngst in Chemnitz.

Es wird daher Zeit, sich allmählich von dem bisherigen Ost-West-Schema und seinen bequem gewordenen Mustern an Vorwürfen, Entschuldigungen und Sonderkonditionen zu lösen. Die neuen Bundesländer und ihre Bürger können schließlich nicht ewig auf einen besonderen Nachholbedarf pochen. Dort, wo Bund und Steuerzahler gezielt Akzente setzen wollen, kann dies getrost nach gesamtdeutschen Kriterien erfolgen – egal ob die Betroffenen nun in Brandenburg oder im Bayerischen Wald leben.

Eine solche Normalisierung inklusive Abschaffung des Soli dürfte so manchen Unmut bei ärmeren Westdeutschen beseitigen. Und der Osten der Republik würde nicht länger ausschließlich als Problemfall betrachtet, was der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, zu Recht kritisiert. Denn diese negative Pauschalisierung ist ein gewichtiger Standortnachteil. Schließlich wird sich kein Unternehmen ohne wirklich zwingende Gründe gerne in einem Gebiet neu ansiedeln wollen, das nach eigener und allgemeiner Einstufung generell schlechter als andere dasteht. Insbesondere für ausländische Investoren könnte diese Imagefrage im Zweifel ausschlaggebend sein – zum Nachteil von Beschäftigten im Osten.

Vorrangig sind daher mehr Optimismus und demokratisches Selbstvertrauen in den neuen Ländern. Von dort müssen häufiger gute Nachrichten kommen – aus dem wirtschaftlichen, vor allem aber auch aus dem politischen Bereich. Beide hängen schließlich eng zusammen.

Es gibt genügend hart arbeitende, demokratisch gesonnene und friedliche Bürger zwischen Elbe und Oder. Sie sollten sich stärker bemühen, den Rechtsaußen Paroli zu bieten und endlich selbst die Meinungsführerschaft zu übernehmen. Das wäre ein wichtigerer Beitrag zu deutscher Einheit als jede Euro durch den anachronistischen Solidarbeitrag.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)