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Nicolas Sarkozy und Muammar al-Gaddafi  sind beide längst Geschichte. Der eine abgewählt, der andere gestürzt und getötet. Doch die Verbindung zwischen dem früheren französischen Staatspräsidenten und dem libyschen Ex-Diktator gewinnt zunehmend an Brisanz.

Dass Sarkozy jetzt zwecks Befragung in vorübergehenden Polizeigewahrsam genommen wurde, zeigt die Schwere der Vorwürfe. Und illegale Wahlkampfhilfe aus dem Ausland wird auch außerhalb Frankreichs ein immer wichtigeres Thema. Man denke nur an die Russlandaffäre in den USA, wo ein Sonderermittler die Präsidentschaftskampagne von Donald Trump untersucht.

Natürlich gilt auch im Fall Sarkozy bis zum Beweis des Gegenteils die Unschuldsvermutung. Unabhängig davon machen die Verdachtsmomente deutlich, wie hartnäckig die Justiz in solchen Fällen ermitteln muss. Erstens geht es hier zumeist um Politiker in Spitzenämtern, die naturgemäß über viele offene und subtile Mittel zur persönlichen Gegenwehr verfügen – von gerissenen Anwälten, über viel Geld bis hin zu guten Kontakten in den Justizapparat. Und zweitens sind die Taten nur schwer gerichtsfest zu beweisen.

Zentrale Akteure befinden sich im Ausland, und Spuren werden in Geheimdienstmanier zumeist kaum hinterlassen. Umso bemerkenswerter ist es, wenn sich doch einmal ein Faden findet, der das ganze Netz von illegalen Manipulationen sichtbar machen könnte.

Egal, wie der Fall Sarkozy letztlich ausgeht: er sollte anderen Politikern eine Warnung sein. Die Mühlen der Justiz mahlen in einem Rechtsstaat oft unerträglich langsam, aber niemand ist letztlich vor ihnen geschützt – ganz abgesehen von der öffentlichen Kontrolle durch unabhängige Medien. Das gilt auch für den Chef im Weißen Haus.

Möglichst große Transparenz in öffentlichen Angelegenheiten bleibt das oberste Gebot. Denn freie und faire Wahlen sind die Grundlage einer jeden Demokratie. Kandidaten, die Stimmen der Bürger mit verdeckter ausländischer Hilfe und Gelder gewinnen wollen, begehen politischen Verrat schlimmsten Kalibers. Sie missbrauchen das Vertrauen ihrer heimischen Unterstützer, damit fremde Mächte besser ihre jeweiligen Ziele durchsetzen können. Dafür darf es kein politisches Pardon geben – unabhängig von der strafrechtlichen Aufarbeitung.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)