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Die Kritik von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer an seiner Kollegin Svenja Schulze ist reichlich unpassend. Sie erklärt sich nur mit den Sorgen der CSU vor der anstehenden Bayernwahl. Zwar hat sich die für Umwelt zuständige SPD-Politikerin bei den EU-Verhandlungen zur Senkung des CO2-Ausstoßes für Autos nicht durchsetzen können. Die von der Bundesregierung und insbesondere auch von Scheuer anvisierte Zielmarke 30 Prozent wurde klar verfehlt. Aber ein solches Nachkarten auf Ministerebene schadet nur dem Ansehen der gesamten Koalition und damit auch dem von Scheuers CSU.

Im Übrigen sollte der Verkehrsminister froh sein, nicht wenige Tage vor der Bayernwahl selbst am Brüsseler Tisch gesessen zu haben. Denn ihm wäre es dort höchstwahrscheinlich ebenso schlecht wie Schulze ergangen. Deutschland und seine Autoindustrie haben seit dem Dieselskandal in Europa viel an klimapolitischer Glaubwürdigkeit verspielt. Entsprechend schwach war jetzt die Berliner Verhandlungsposition beim Thema CO2-Ausstoß.

Auch auf nationaler Ebene geraten Kritiker eines strengeren Klimaschutzes zunehmend in die Defensive. Dass die Autoindustrie bei jeder Verschärfung sofort Horrorszenarien wie Gewinneinbrüche und Massenentlassungen an die Wand wirft, macht mittlerweile auch immer weniger Eindruck. Der Volksmund sagt: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Und die Konzerne haben die Verbraucher zuletzt in der Dieselaffäre kräftig hinters Licht geführt – um es noch freundlich auszudrücken.

Vor diesem Hintergrund ist CSU-Minister Scheuer nicht klug beraten gewesen, sich so kurz vor der Bayernwahl öffentlich zum Bremser in Sachen CO2-Ausstoß zu positionieren. Es ist eine Sache, dass er innerhalb der Koalition und des Kabinetts im Zweifel eher die Belange der Konzerne und deren Beschäftigten vertritt. Eine andere ist es, sich nach getroffenen Entscheidungen empört gegen den Rest der EU und gegen eine weit verbreitete Stimmung in der Bevölkerung zu stellen. Scheuer hätte deshalb besser schweigen sollen, und sei es zähneknirschend.

Hinzu kommt, dass die Kritik Scheuers indirekt auch Merkel trifft. Denn im Zweifel ist es natürlich Aufgabe der Kanzlerin, eine schlecht verhandelnde Ministerin auf Kurs zu bringen. Dies hat Merkel im Fall Schulze nicht getan, sondern stattdessen grünes Licht für deren Ja zum EU-Kompromiss gegeben. Doch dazu schweigt Scheuer…

(Für Pressekorrespondenz Berlin)