Egal ob das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta in letzter Minute noch unterzeichnet wird oder nicht: Zu den Verlierern dieses unwürdigen Schauspiels gehören schon jetzt all jene Politiker, die ein falsches Verständnis von Basisdemokratie gezeigt haben. Denn statt wie EU-rechtlich möglich selbst die Verantwortung für eine Unterschrift in Brüssel zu übernehmen, wollten sie sich unnötigerweise doppelt und dreifach parlamentarisch absichern. Das grenzt im Fall Ceta fast schon an Arbeitsverweigerung im Amt.

In Deutschland haben sich in dieser Hinsicht Sigmar Gabriel und Horst Seehofer besonders unrühmlich hervorgetan, als sie auf einem Votum des Bundestags und damit aller anderen Parlamente der EU bestanden. Leider befanden sich beide Politiker damit in zahlreicher Gesellschaft. Das Problem: Eine europäische Angelegenheit wird nicht sachgerecht von den dafür demokratisch legitimierten Repräsentanten auf EU-Ebene verhandelt und entschieden, sondern an 28 nationale und regionale Beschlussgremien mit der Bitte weitergereicht, dafür zu stimmen – ohne dass jedem der Parlamente gleichzeitig die inhaltliche Bedeutung klar oder wichtig genug war.

So etwas kann eigentlich nur schiefgehen. Nun hängt alles vom Ja oder Nein einige Regionalabgeordneter aus Belgien ab – der politische Schaden für die EU und Deutschland ist kaum abzuschätzen, vom Ansehensverlust der europäischen Institutionen ganz zu schweigen.

Zunächst heißt es jetzt, die negativen Folgen möglichst gering zu halten und zu retten, was noch zu retten ist. Positiv ist hier vor allem der große persönliche Einsatz der oft so gescholtenen Brüsseler Spitzenpolitiker hervorzuheben. Insbesondere Ratspräsident Donald Tusk und Parlamentspräsident Marin Schulz reizen alle Möglichkeiten aus, um den wichtigen Vertrag noch vor dem endgültigen Scheitern zu bewahren. So dürfte es in erster Linie ihr Verdienst sein, dass die Kanadier das Projekt noch nicht genervt abgebrochen haben.

Dass Premier Justin Trudeau und die Handelsministerin wie geplant am Donnerstag vor Ort in Brüssel sein wollen, ist ein gutes Zeichen. Damit bleiben die Chancen auf einen Abschluss zumindest theoretisch gewahrt. Dies ist zu begrüßen. Denn besser verzögert als gar nicht unterschreiben. Auf ein paar Tage früher oder später sollte es nach den vielen bisherigen Blamagen bei Ceta ja auch nicht mehr ankommen…

(Für Pressekorrespondenz Berlin)