Zu Recht hat Angela Merkel in der Haushaltsdebatte des Bundestags auf die Erfolge ihrer Regierung in der Flüchtlingspolitik verwiesen. Auch die Redner von SPD und CSU hielten sich dieses Mal überraschend mit Kritik und Abgrenzungen zurück. Offenkundig will die Koalition nach dem Desaster bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern kein zusätzliches Öl ins politische Feuer gießen.

Soweit so gut. Aber es reicht im Grunde nicht, wenn die Kanzlerin wie jetzt im Bundestag nur sagt, was die Koalition alles erreicht hat und dass Deutschland Deutschland bleiben werde, mit allem, was uns daran lieb und teuer ist. Mindestens ebenso wichtig ist zu erklären, weshalb die Regierung eigentlich so gehandelt hat. Weshalb es keine Gefahr sondern eine Chance für Deutschland ist, dass die Grenzen in der EU weiterhin offen sind. Und weshalb einfache Antworten aus der nationalen Mottenkiste in Zeiten der Globalisierung schlicht nicht mehr funktionieren – es sei denn auf Kosten von Wohlstand und Demokratie. So lange die Regierungsfraktionen bei diesen zentralen und grundsätzlichen Punkten ausweichen statt offensiv zu argumentieren, werden sie gegenüber der AfD in der Defensive bleiben.

Positiv bleibt gleichwohl, dass die Koalition wenigstens im internen Streit verbal abgerüstet hat. Offenkundig scheint es sich jetzt auch in Kreisen von CSU und SPD herumzusprechen, dass die AfD von den öffentlichen Nörgeleien am Kurs der Kanzlerin kräftig profitiert. Dagegen haben sich bisherige Wähler der Koalitionsparteien schon die Frage gestellt, weshalb sie eigentlich einen Kurs unterstützen sollen, an dem die eigenen Leute – sprich Seehofer und Gabriel – ständig herummäkeln.

Mit ihrer neuen Tonlage haben Union und Sozialdemokraten in der Generaldebatte einen ersten wichtigen Schritt in Richtung Neustart getan. Das war überfällig. Denn bei aller notwendigen parteitaktischen Profilierung dürfen die übergeordneten Gemeinsamkeiten in der Flüchtlingspolitik nicht länger klein geredet werden. Daran sollte sich auch Seehofer bei seinem bevorstehenden Gespräch mit Merkel orientieren. Denn falls der CSU-Chef die Kanzlerin im bisherigen Stil weiter kritisiert, kann er sich auch gleich als Wahlhelfer der AfD registrieren lassen.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)