Es gibt Klagen, die zwar erlaubt aber auch reichlich überflüssig sind.  Der Gang der Linken nach Karlsruhe, um die Oppositionsrechte im Bundestag weiter zu stärken, gehört dazu. Denn schon jetzt können sich die Kritiker der großen Koalition über mangelnde Resonanz, öffentliche Einfluss- und Profilierungsmöglichkeiten nicht  ernsthaft beschweren.  Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts trägt dem überzeugend Rechnung.

Hinzu kommt, dass die aktuelle Geschäftsordnung des Bundestags bereits die wesentlichen Forderungen der Linkspartei berücksichtigt – wenngleich nicht mit Verfassungsrang. Doch in diesem Punkt ist der Wortlaut des Artikels 44 Grundgesetz eindeutig. Hier heißt es, dass der Bundestag auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder einen Untersuchungsausschuss einsetzen muss. Dieses Quorum hat sich im Laufe der Jahre bewährt. Es sichert den Aufklärungsanspruch einer kritischen Opposition, ohne die parlamentarische Arbeit durch eine Inflation von überflüssigen Untersuchungsausschüssen lahmzulegen.

Gewiss, Opposition ist für das Funktionieren einer Demokratie von zentraler Bedeutung. Gleichwohl lenkt die Linkspartei mit ihrer Klage vom wesentlichen Problem ab: der eigenen inhaltlichen und rhetorischen Schwäche. So wäre es an sich ihre Aufgabe, die öffentliche Kritik am Kurs der Regierung vom Bundestag aus anzuführen. Dies gilt für die Grünen gleichermaßen wie für die Linkspartei. Aber was geschieht? Medien und Öffentlichkeit hören kaum zu. CSU und AfD geben die Themen vor, liefern die Stichworte für heftige Debatten in Zeitungen und Talk-Shows. Diese Konstellation hat es in sich. Denn die eine Partei ist Mitglied der Koalition, die andere sitzt nicht einmal im Bundestag. Peinlicher könnte das Zeugnis als parlamentarische Opposition für Linke und Grüne kaum ausfallen.

Dieses Problem kann ein Verfassungsgericht nicht lösen. Vielmehr zeigt sich einmal mehr, dass die aktuelle große Koalition kein Dauerzustand werden darf. In einem Parlament sollten sich Regierungs- und Oppositionsfraktionen idealerweise zahlenmäßig in etwa die Waage halten. Das bietet die besten Voraussetzungen für eine wirksame parlamentarische Kontrolle. Der Bundestag könnte dann am ehesten wieder zum Forum der Nation werden – dem Ort, wo die wichtigsten öffentlichen Angelegenheiten debattiert und entschieden werden.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)