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Endlich scheinen die letzten juristischen Hürden beseitigt, um ehemaligen IS-Kämpfern mit doppelter Staatsangehörigkeit den deutschen Pass zu entziehen. Eine solche Regelung war überfällig. Denn wer mit der Waffe in der Hand für ein terroristisches Regime kämpft, beweist, dass er nichts mehr mit Deutschland und den Werten des Grundgesetzes zu tun haben will.

Leider kommt die Einigung zwischen Innen- und Justizministerium viel zu spät. Denn die jetzt geplante Regelung kann nur für künftige Fälle gelten. Viele im Nahen Osten inhaftierte Terroristen dürfen daher weiter mit Rückkehr nach Deutschland rechnen. Ob sie alle anschließend wegen begangener Verbrechen verurteilt werden können, ist fraglich. Zu schwierig dürfte es sein, jedem einzelnen konkrete Taten nachzuweisen. Gleichwohl bleiben diese Personen eine potenzielle Gefahr. Denn Abgabe der Gewehre bedeutet nicht automatisch Aufgabe der Gesinnung – sprich der Bereitschaft, im Namen eines falsch verstandenen Islam zu morden.

Die Bundesregierung hat sich leider gescheut, das juristisch schwierige Problem in angemessener Frist sachgerecht zu lösen. Der entsprechende Passus im Koalitionsvertrag blieb bloßes Papier, während gleichzeitig im Syrienkrieg harte Fakten gegen den IS geschaffen wurden. So entwickelte sich das Taktieren und Tauziehen zwischen Innen- und Justizministerium zum teuren Sicherheitsrisiko. Denn die zu erwartenden Syrien-Rückkehrer werden hierzulande auf unbestimmte Zeit überwacht werden müssen. Ebenso unbestimmt sind die zu erwartenden Kosten und die Effektivität solcher Polizeimaßnahmen.

Aber dies lässt sich nicht mehr ändern. Umso wichtiger ist, dass in zukünftigen Fällen anders verfahren werden kann – sprich den Pass rechtzeitig zu entziehen und die Einreise nach Deutschland dauerhaft zu verbieten. Wer sich mit doppelter Staatsbürgerschaft einer ausländischen Terrorgruppe anschließt, muss dann auch alle damit verbundenen aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen tragen.

Terroristen scheuen üblicherweise kein persönliches Risiko. Die abschreckende Wirkung eines Passentzugs dürfte daher nicht allzu hoch sein. Doch zumindest werden die negativen Folgen für die deutsche Gesellschaft begrenzter. Hinzu kommt das klare Signal gegen jede Form von politischer Gewalt: Terroristen – egal mit welchem Pass – sind in der Bundesrepublik unerwünscht.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)