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So wichtig Gedenkfeiern für die Opfer von Terror und Gewalt auch sind: Noch wichtiger ist, dass Politiker nach einem Anschlag sehr frühzeitig ihre Anteilnahme bekunden, das Gespräch mit Angehörigen suchen, die Tatumstände lückenlos aufklären und anschließend die richtigen behördlichen Konsequenzen ziehen.

Im Fall des Terrorangriffs auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz gibt es da leider viele Versäumnisse. Man denke nur an die kürzlich vorgetragene Bilanz des Opferbeauftragten Kurt Beck. Und besonders erschreckend bleiben weiterhin die zahllosen staatlichen Pannen im Vorfeld des Anschlags. Fast täglich werden neue bekannt. Der spätere Täter konnte offenbar morden, weil Behörden wider besseres Wissens untätig blieben – ein Skandal, der auch nach einem Jahr einen großen Schatten über die Berliner Gedenkfeiern wirft.

Für Menschen, die am Breitscheidplatz verletzt wurden, Angehörige oder Freunde verloren, müssen solche Ermittlungsfehler und Pannen doppelt schrecklich sein. Erstens zeigt sich, dass der Anschlag vermeidbar war und zweitens entsteht der fatale Eindruck, es werde im Nachhinein getrickst, um vom eigenen Versagen abzulenken.

Es wird höchste Zeit, dass die verantwortlichen Politiker hier gegensteuern. Dies geht nicht durch schöne Worte auf Gedenkveranstaltungen sondern nur durch überzeugende Reformen im Sicherheitsapparat. Die Bürger müssen das Gefühl bekommen, bestmöglich geschützt zu werden – durch bessere Gesetze, mehr Beamten und nicht zuletzt durch eine effektivere Kooperation von Bund und Ländern.

Vor allem letzteres ist überfällig. Es bleibt fast unvorstellbar, wie groß die Abstimmungsprobleme zwischen verschiedenen Dienststellen im Fall des Täters vom Breitscheidplatz gewesen sind. Die zuständigen Innenminister müssen diesen Wirrwarr beenden. Sie sind politisch dafür verantwortlich, dass die vom Steuerzahler finanzierten Ressourcen sinnvoll eingesetzt werden – sprich Struktur und Organisation des Sicherheitsbereichs auch tatsächlich in der Praxis funktionieren.

Dazu muss nicht zwangsläufig die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern geändert werden. Es würde völlig genügen, wenn gemeinsame Gremien endlich nach klaren und einheitlichen Regeln über den Umgang mit einzelnen Gefährdern entscheiden.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)