Das am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossene Maßnahmenpaket für schnellere und konsequentere Abschiebungen zeigt vor allem eines: Die Große Koalition ist auch sieben Monate vor der Bundestagswahl voll handlungsfähig. Und dies gerade in einem Politikbereich, der für die Stimmungslage der Republik – Stichworte Politikverdrossenheit und Rechtspopulismus – äußerst wichtig ist. Besser können es Union und SPD nicht machen, selbst wenn sich die neuen Regelungen in der Praxis natürlich erst noch bewähren müssen. Aber Tempo und Richtung stimmen.

Notwendige Nachjustierungen mögen später folgen. Entscheidend ist ohnehin, wie sich das Maßnahmenpaket in der Praxis auswirkt. Führt es tatsächlich zu mehr Abschiebungen von Personen, die sich hierzulande unberechtigt aufhalten? Dabei kommt es vor allem darauf an, dass die neuen Möglichkeiten auch voll ausgeschöpft werden. Dies ist bislang oft nicht geschehen. Hier schlummern noch einige „Reserven“ für Sicherheitsbehörden.

So hat etwa Niedersachsen jetzt als eines der ersten Länder laut Innenminister Pistorius „die schärfste Waffe gegen Gefährder“ angewandt, indem es zwei Islamisten aus Nigeria und Algerien ohne Vorwarnung in Abschiebehaft genommen hat. Letztlich wird über den Fall wohl das Bundesverwaltungsgericht entscheiden müssen, das sich seit 2007 erst einmal mit der entsprechenden Rechtsnorm befasst hat. Dies wirft politische Fragen auf. Denn weshalb zögern Behörden und Politiker eigentlich so sehr, geltendes Aufenthaltsrecht – hier den Paragraphen 58a – auch konsequent umzusetzen? Hätten sie dies wie jetzt Niedersachsen getan, wäre die Debatte um Flüchtlinge deutlich unaufgeregter verlaufen.

Zu Recht fragen sich viele Bürger nach dem schrecklichen Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz, ob zwischen Schutzsuchenden und Straftätern genau genug unterschieden wird. Wer Asyl bekommen will, muss sich kooperativ und nicht kriminell verhalten. Sonst ist er in Deutschland unerwünscht und kann gehen.

Die jetzt vom Kabinett beschlossenen Instrumente wie elektronische Fußfesseln oder Auswertung von Handydaten können dabei nützlich sein. Allerdings müssen die Bestimmungen auch strikter und regelmäßiger als bisher angewandt werden. Hier sind die Politiker und Beamte gleichermaßen in der Pflicht. Denn sanft dahinschlummernde Paragraphen im Aufenthaltsrecht sind nur eines: überflüssig.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)