Seite auswählen

Andrea Nahles ist mit ihrer Entscheidung, die Wahl zum SPD-Fraktionsvorsitz auf kommende Woche vorzuziehen, ein hohes Risiko eingegangen. Bislang hat es sich nicht ausgezahlt. Im Gegenteil, ihre eigene Zukunft und die der SPD drohen weiterhin durch innerparteiliche Perspektivlosigkeit überschattet zu werden.

Missmut, fast schon Angst sind nach dem Debakel bei der Europawahl unter den Genossen groß. Nahles versucht nun einen Befreiungsschlag – doch gegen wen? Die Kritiker halten sich auffällig bedeckt, es könnte am Ende für Nahles sogar auf eine Niederlage oder eine nur knappe Wiederwahl ohne Gegenkandidaten hinauslaufen. Die SPD hätte sich vollends ins politische Chaos gestürzt.

Denn klar ist: Kann sich Nahles in der Fraktion nicht in überzeugender Weise behaupten, ist sie auch als Parteichefin nicht mehr haltbar. Dann müsste unter denkbar schwierigen Bedingungen eine neue Führung gesucht werden. Immerhin stehen spätestens in zwei Jahren die nächsten Bundestagswahlen an. Das ist nicht allzu viel Zeit, um die Partei inhaltlich neu auszurichten und so für eine Trendwende zu Gunsten der Sozialdemokratie zu sorgen. Es wäre deshalb besser gewesen, Andrea Nahles hätte jetzt erst einmal die programmatischen Debatten forciert statt einen personellen Showdown zu inszenieren.

Die Partei- und Fraktionsvorsitzende ist zwar bei Wahlen kein politisches Zugpferd; andere Politiker sind hier deutlich beliebter und erfolgreicher. Kein Wunder, dass deshalb viele Mitglieder an der Basis unzufrieden mit Nahles sind. Aber viel wichtiger für die SPD sind momentan die inhaltlichen Defizite.

Offenkundig gelingt es den Sozialdemokraten nicht, bei zentralen Themen wie Klimaschutz und Soziales in der Mitte sowie im linken Spektrum der Bevölkerung wie früher die Meinungsführerschaft ganz oder teilweise zu übernehmen. Dies lässt sich nur durch neue Konzepte der Partei und konkrete Taten sozialdemokratischer Regierungsmitglieder ändern.

Ein bloßes und hektisches Auswechseln des Führungspersonals würde dagegen nur den Eindruck von allgemeiner Ratlosigkeit bei der SPD verstärken. Insofern kommt der Vorstoß von Nahles zu Unzeit, egal wie der Ausgang sein wird. Zur dauerhaften personellen Befriedung kann er ohnehin kaum beitragen. Dafür ist die Lage der SPD viel zu prekär.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)