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Wahlerfolge von Rechtspopulisten, Sozialdemokraten europaweit auf der Verliererstraße, Zerreißprobe wegen Großbritanniens EU-Mitgliedschaft und ein amerikanischer Präsident, der einem schlechten Hollywood-Film entsprungen sein könnte: Viele Bundesbürger sehnen sich in diesen Zeiten verständlicherweise nach mehr Klarheit und Stabilität. Und nach Politikern, die hohe fachliche Kompetenz, einen sicheren Kompass und hohe Standfestigkeit auch in Krisen besitzen.

Der Festakt an diesem Samstag zum 100. Geburtstag von Helmut Schmidt kommt da wie gerufen. Der frühere SPD-Kanzler verkörperte all die Tugenden, die heutzutage in der Politik eher selten sind. Kein Wunder, dass Schmidt in hohem Alter parteiübergreifend immer beliebter und gefragter wurde, je unübersichtlicher und schwieriger die Verhältnisse wurden. Und heute? Vieles aus Schmidts Regierungszeit wirkt wie ferne Geschichte. Doch manches bleibt hochaktuell, nicht zuletzt für seine eigene Partei.

Natürlich können Schmidts frühere Lösungen nicht auf heute übertragen werden. Dafür haben sich die Zeiten viel zu sehr geändert. Aber in einem zentralen Punkt könnten Andrea Nahles und ihre Vorstandskollegen schon von Schmidt lernen: Seinem tiefen Respekt vor wirtschaftlichen Zusammenhängen sowie deren Folgen für das Sozialsystem und die Lebenswirklichkeit von typischen SPD-Wählern. Kurz gesagt heißt dies: Eine vernünftige Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ist die Voraussetzung für alles andere – vom besseren Klimaschutz bis hin zu einer praktikablen Reform oder gar Abschaffung von Hartz IV.

Das neue Sozialkonzept des Parteivorstands ist in dieser Hinsicht heikel. Denn hier spielen ökonomische Aspekte nur eine untergeordnete Rolle. Nicht die Sicherung von Arbeitsplätzen steht im Mittelpunkt, sondern mehr Gerechtigkeit, falls der Job verloren gegangen ist. Der Wartesaal für den Arbeitsmarkt soll freundlicher ausgestattet werden.

Das ist ehrenwert, und die Sozialdemokraten dürfen mit den ersten Reaktionen zufrieden sein. Endlich sind sie wieder aus der politischen Defensive gekommen. Doch der Wirtschaftsstandort Deutschland droht auf diese Weise teurer und bürokratischer zu werden, die Leistungsanreize vor allem für mittlere, hart arbeitende Einkommensbezieher könnten sinken. Dabei gehören gerade sie zur klassischen Klientel der SPD, was Helmut Schmidt und nach ihm Gerhard Schröder stets berücksichtigt hatten. Andrea Nahles hat an dieser Stelle noch einiges nachzuarbeiten…

(Für Pressekorrespondenz Berlin)