Die Erleichterung bei den europäischen Partnern über den Wahlausgang in den Niederlanden ist verständlich. Die Rechtspopulisten haben erstmals seit Brexit und Trump-Sieg einen Dämpfer erhalten. Der politisch-psychologische Eindruck von immer größeren Erfolgen konnte gebrochen werden – das wiegt schwerer als die weiterhin hohe Stimmenzahl, die Geert Wilders auf sich vereinte. Vor allem mit Blick auf die im Mai bevorstehende Präsidentenwahl in Frankreich ist das Votum der Niederländer ein Signal der Hoffnung.

Gleichwohl gibt es für Demokraten noch keinen Grund zur Entwarnung. Die Rechtspopulisten haben zwar an Schwung aber noch nicht entscheidend an Stärke verloren. Immerhin hat Wilders dieses Mal mehr Stimmen als bei der letzten Wahl erhalten – wenn auch nicht im allgemein erwarteten und von ihm erhofften Umfang.

Die Ursachen für den überraschenden Erfolg von Mark Rutte sind vielfältig. Persönliche Glaubwürdigkeit, eine gute Wirtschaftslage, abschreckende Entwicklungen in Großbritannien und den USA nach Brexit und Trump-Sieg: der Premier hatte handfeste Argumente auf seiner Seite. Und vor allem sprang ihm in den letzten Tagen ungewollt ein mächtiger Wahlhelfer zur Seite: Recep Tayyip Erdogan. Die Zumutungen und Beleidigungen des türkischen Präsidenten konterte Rutte mit einer Mischung aus Hinhalten, Härte und Höflichkeit. Das kam bei den Niederländern gut an.

Angela Merkel dürfte dies mit besonderem Interesse registrieren. Denn die Kanzlerin sucht offenkundig noch nach einer erfolgversprechenden Strategie gegenüber Erdogan. Momentan behandelt der türkische Präsident Deutschland wie früher der Sultan eine unbotmäßige Provinz. Ähnlich verhielt er sich gegenüber den Niederlanden, bis Rutte ihm die rote Karte zeigte. Und auch in Berlin stehen die Verantwortlichen vor der Frage, wie lange der türkische Präsident und seine Wahlkämpfer noch gegen die Kanzlerin polemisieren und pöbeln dürfen, ohne dass sie handfeste Folgen zu befürchten haben – sprich Einreiseverbote zu Propagandaveranstaltungen auf deutschen Boden.

Keine Frage, Europa und speziell Deutschland sollten den aktuellen Konflikt mit Ankara besser entschärfen als zuspitzen. Aber leider mehren sich die Zeichen, dass die bisherige Zurückhaltung nichts Positives bewirkt. Rutte ist einen anderen Weg gegangen – mit Erfolg, wie ihm die Niederländer jetzt bestätigt haben.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)