Was im Fußball zu heißen Diskussionen führt, könnte nun bald auch im Straßenverkehr üblich werden: der regelmäßige Videobeweis. Denn das Urteil des Bundesgerichtshofs zu Dashcams erhebt die umstrittenen Autokameras de facto zu einer üblichen Form der Beweissicherung.

Gewiss, die Richter machen einige juristischen Einschränkungen, weil die Aufzeichnungen als solche zumeist ein Verstoß gegen das Datenschutzrecht sein dürften. Aber da sie im Schadensfall trotzdem vor Gericht verwendet werden können, steht einer massenhaften Verbreitung von Dashcams theoretisch nichts mehr im Wege – ein weiterer heikler Schritt hin zum gläsernen Bürger. Denn dank Gesichtserkennung ist es kein technisches Problem mehr, anhand von Aufnahmen mit der Autokamera andere Verkehrsteilnehmer zu identifizieren.

Dies gilt auch dann, wenn man nur „zufällig“ vorbeigekommen ist, Beispiel Unfälle oder peinliche Missgeschicke. So etwas darf keinesfalls später im Internet gezeigt können. Doch die Erfahrung lehrt leider, dass Missbräuche kaum zu verhindern sind. In Sachen Datenschutz und Persönlichkeitsrechte ist dies ein brüchiges Eis.

Umso wichtiger werden klare Regelungen durch den Gesetzgeber. Das jüngste BGH-Urteil darf hier nicht das letzte Wort gewesen sein. Entweder werden Aufnahmen weiterhin für unzulässig erklärt; dann sollten sie im Zweifelsfall auch geahndet werden, statt eventuell sogar noch zu juristischen Vorteilen zu führen. Oder aber solche Aufnahmen sind grundsätzlich erlaubt, dann jedoch mit eindeutigen und für jeden Autofahrer nachvollziehbaren Rahmenbedingungen.

Dazu könnten etwa Vorgaben an die Hersteller gehören, eine Weitergabe der Dashcam-Daten faktisch zu erschweren oder möglicherweise gar zu verhindern. Wer dies missachtet, müsste dann als Verkäufer zahlen. Auch die betreffenden Autofahrer könnten zur Kasse gebeten werden, von der juristischen Wertlosigkeit ihrer Dashcams ganz zu schweigen.

Unabhängig davon besteht schon jetzt die Gefahr, dass die eigene Aufnahme zum rechtlichen Eigentor wird. Denn natürlich muss die Polizei in bestimmten Fällen auch die Dashcam eines Unfallbeteiligten beschlagnahmen. Dieser könnte sich dann bei einer gerichtlichen Auswertung, wie sie der BGH jetzt eröffnet hat, unter Umständen selbst belasten – ein Grund mehr, sich den Kauf einer Dashcam gut zu überlegen.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)