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Ob die Vorwürfe des früheren Flüchtlingsamts-Chef Frank-Jürgen Weise gegen die Bundesregierung in Sachen BAMF stimmen, wird sich zeigen. Zumindest Vorsicht ist angeraten. Denn einen Teil der von ihm genannten Missstände könnte Weise als zeitweiliger Leiter der Behörde selbst mitverantwortet oder zumindest geduldet haben. Was würde dann näher liegen, als anderen die alleinige Schuld zuzuschieben? Auch besteht die Gefahr, das Versagen einer Verwaltung jetzt zunehmend in die parteipolitische Diskussion zu verlagern.

Wer wann und in welchem Umfang aus Union oder SPD über die Problematik informiert wurde, ist letztlich nicht entscheidend. Klar bleibt in jedem Fall: Für ordnungsgemäße Verwaltungsabläufe ist grundsätzlich der zuständige Minister politisch verantwortlich. Er hat sich zu informieren sowie angemessene Strukturen und Verfahren sicherzustellen. Augenscheinlich ist dies beim BAMF nur teilweise gelungen – für den seinerzeit zuständigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière gewiss kein Ruhmesblatt.

Aber dies ist mittlerweile Geschichte. Statt zäher Schulddebatten und Vergangenheitsbewältigung heißt es jetzt, nach vorn zu blicken, die konkreten Verfahrensmängel zu beseitigen und bei persönlich Verfehlungen die Verantwortlichen disziplinarisch oder gar strafrechtlich zu bestrafen. Und hier ist Horst Seehofer am Zug. Der neue Bundesinnenminister hat das Parlament und die Öffentlichkeit zügig und umfassend über die aktuellen Zustände in den Flüchtlingsämtern zu informieren. Vor allem aber muss der CSU-Chef den Abgeordneten und Bürgern darlegen, wie er künftig eine schnelle und rechtlich einwandfreie Abwicklung der Asylanträge sicherstellen will.

Seehofer hat die Pflicht, in seinem Geschäftsbereich für Recht und Ordnung zu sorgen. Dabei ist konkretes Durchgreifen gefragt, nicht nachträgliches Schuldzuweisen. Wenn dies misslingt, werden die Wähler dem Minister Seehofer und seiner Partei schon die passende Quittung präsentieren. Die erste Gelegenheit dazu besteht ausgerechnet in Bayern bei der Landtagswahl im September. Entsprechend groß ist der Erfolgsdruck für den CSU-Chef, bis dahin für Klarschiff im BAMF und wieder für positive Nachrichten aus seinem Bundesministerium zu sorgen. Den Bürgern kann dieser Zwang zur Eile und Gründlichkeit nur Recht sein.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)