Das vorsichtige Einlenken von Horst Seehofer beim Thema Sammelklagen wird zunächst keine praktischen Folgen haben. Dafür ist die bevorstehende Bundestagswahl zu nahe. Dennoch sollten die großen Konzerne gewarnt sein. Wegen der jüngsten Autoaffäre beginnt sich der politische Wind zu drehen: Weg von Wirtschaftsnähe, hin zu besserem Verbraucherschutz.

BMW, VW und Co. haben ihr Vertrauenskonto überzogen. Dies spürt der CSU-Chef und will den Unmut der Wähler entsprechend zu seinen Gunsten kanalisieren. Wenn die Autobauer daher beim kommenden Diesel-Gipfel keinen überzeugenden Neustart schaffen, dürften sie sich auf harten Gegenwind aus Berlin und München einstellen müssen.

Der Unmut von Heiko Maas über den Vorstoß Seehofers ist gleichwohl verständlich. Immerhin hatte der SPD-Justizminister schon des längerem versucht, die Rechte von Verbrauchern durch die Einführung von Sammelklagen zu stärken. Die Union – allen voran die CSU – schob dem stets einen Riegel vor. All dies kann jedoch schnell vergessen sein. Denn indem Seehofer kurz vor Toresschluss die populäre Forderung aus der SPD übernimmt, verlieren die Sozialdemokraten Wahlkampfmunition. Dies ist ganz die Methode Angela Merkels, politische Gegner ins Leere laufen zu lassen – Stichworte Abschaffung der Wehrpflicht oder Ehe für alle.

In der Sache spricht vieles dafür, Sammelklagen von Verbrauchern baldmöglichst einzuführen. Denn der Ablauf der Skandale um Dieselabgase und Kartellabsprachen zeigt, wie schwer ein Dickicht aus Betrug und Manipulationen zu durchdringen ist. Einzelne Verbraucher stehen dann bei Schadensersatzforderungen allzu leicht auf verlorenem Posten.

Natürlich bleibt bei Sammelklagen auch die Gefahr von Missbräuchen. Ein Prozesshansel hätte dann womöglich einfacheres Spiel. Für Unternehmen wäre dies eine ärgerliche und auch kostenträchtige Nebenwirkung. Daher ist es gewiss besser, man könnte dauerhaft auf zweischneidige Instrumente wie Sammelklagen verzichten.

Doch die Chancen dafür sinken – es sei denn, die Autokonzerne beenden beim Diesel-Gipfel ihr bisheriges Mauern und zeigen sich gegenüber den Verbrauchern verantwortungsbewusst und kulant. Dies wäre mit Abstand das Beste für alle Beteiligten: Beschäftige, Aktionäre und Kunden. Aber wenn es am Ende doch schlimmer kommt, sollten sich die Ehrlichen bei ihren weniger seriösen Kollegen aus der Autobranche bedanken…

(Für Pressekorrespondenz Berlin)