Bedeutsamer kann ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs kaum sein. Die jetzige Zurückweisung der Klage von Ungarn und der Slowakei gegen die Umverteilung von Flüchtlingen ist erstens ein Zeichen der Humanität für Menschen in Not und zweitens eine Aufforderung zu mehr Solidarität in der EU.

Vor allem letzteres war dringend nötig. Einige mittel- und osteuropäische Staaten beginnen damit, nur noch rücksichtslos auf ihren nationalen Vorteil zu achten. Am sichtbarsten geschieht dies momentan in der Flüchtlingsfrage. Doch zur EU gehören auch Pflichten und Mehrheitsentscheidungen, die alle Mitglieder binden. Die entsprechende Klarstellung durch den EuGH bietet deshalb Ungarn, der Slowakei aber auch Polen – Stichwort Justizreform – reichlich Stoff zum Nachdenken.

Gewiss, die praktischen Folgen des jüngsten Urteils dürften begrenzt sein. So müsste Ungarn im Rahmen der europäischen Flüchtlingsquote nur knapp 1300 Asylbewerber aufnehmen und die Slowakei etwas mehr als 900. Zudem haben leider auch andere Staaten Italien und Griechenland bei weiten noch nicht so stark entlastet wie vereinbart. Das ist ein politisches Armutszeugnis.

Alle EU-Länder sollten deshalb das jüngste Luxemburger Urteil zum Nachlass nehmen, endlich auch ihren jeweiligen Teil der Solidarität mit den Mittelmeerstaaten zu erfüllen. Nur so kann die Europäische Union auf Dauer glaubwürdig und handlungsfähig bleiben. Denn mit Mehrheitsbeschlüssen, an die sich jeder ganz nach Belieben gebunden fühlt oder nicht, ist niemandem gedient. Im Gegenteil, sie lassen die EU als zahnloses Gebilde mit einer Riesenbürokratie erscheinen – ein ideales Angriffsziel für rechte Populisten jeglicher Nationalität.

Man mag von der beschlossenen Flüchtlingsverteilung politisch halten was man will. Aber da sie rechtlich gilt, muss sie auch umgesetzt werden. Ungarn und die Slowakei sind deshalb gut beraten, das Urteil trotz aller inhaltlichen Kritik zu akzeptieren. Sonst droht ihnen ein Verfahren wegen Vertragsverletzung, das mit hohen Geldstrafen enden kann. Schlimmer noch: Die finanzielle Solidarität der „alten“ EU-Mitglieder mit den neuen Partnern aus dem früheren Ostblock könnte grundsätzlich leiden – ein gefährliches Risiko, das diese jungen Demokratien für ihre rechtswidrige Fremdenfeindlichkeit eingehen würden.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)