Der alljährliche Bericht von Amnesty International wirkt auf manche wie ein pflichtgemäßes Ritual, das sie selbst kaum betrifft. Zu fremd scheinen die Täter, zu fern die Orte, an denen die Menschenrechte und politischen Freiheiten  mit Füßen getreten werden. Aber dieser Eindruck ist trügerisch.

Der ai-Bericht geht jeden einzelnen mehr an, als ihm lieb sein kann. Denn erstens sind die hierzulande gestiegenen Flüchtlingszahlen eine Folge des großen Unrechts weltweit. Und zweitens beginnen auch in unmittelbarer Nachbarschaft die Dämme gefährlich aufzuweichen – Stichworte Ungarn, Polen und vor allem die Türkei. Immerhin gehören zwei Staaten davon zur EU, der dritte will offiziell weiterhin Mitglied werden. Näher geht es kaum.

Entsprechend ernst sollten die Vorwürfe von ai zu den dortigen Verstößen genommen werden. Es gilt die Devise: Wehret den Anfängen. Denn hier geht es um weit mehr als Unrecht, das Einzelnen widerfährt – so schlimm dies allein bereits ist. Die gezielte Verletzung von Menschen- und Freiheitsrechten verändert eine Gesellschaft von Grund auf. Das Zusammenleben erfolgt nicht länger nach festen Regeln, die jedermann zu respektieren hat. Willkür, Misstrauen und Gewalt breiten sich aus, auch wenn dies nicht gleich in Diktatur oder gar offenen Terror umschlagen muss.

Beispiel Polen und Ungarn, die jetzt zu Recht von Amnesty kritisiert werden. Die dortigen Schritte gegen freie Medien, eine unabhängige Justiz sowie gegen missliebige Hilfsorganisationen verletzen massiv die Werte der Europäischen Union. Dies wissen natürlich auch die verantwortlichen Regierungen. Aber sie gehen davon, dass ihnen niemand wirksam entgegen treten kann. Ein paar Proteste, einige mahnende Worte und dann würden sich die Wogen schon wieder glätten – so das zynische Kalkül. Am Ende könnte ihnen keine Opposition mehr die Macht streitig machen.

Die EU darf eine solche Missachtung ihrer Prinzipien keinesfalls dulden. Sie würde sich sonst selbst aufgeben. Denn ihre Sicherheit und ihr Wohlstand beruhen auf der Achtung von Demokratie und Menschenrechten. Entsprechend wichtig ist es, dass Brüssel überall im Haus Europa konsequent für Ordnung sorgt – gegebenenfalls auch mit indirekter Unterstützung von Organisationen wie Amnesty International.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)