Das geplante Integrationsgesetz kommt spät, für möglichst viele Flüchtlinge hoffentlich nicht zu spät. Denn je schneller und sicherer die Schutzsuchenden in Deutschland Fuß fassen können, desto besser für sie selbst und die übrige Gesellschaft. Dies wurde am Freitag bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag noch einmal deutlich. Mit dem Grundsatz “fördern und fordern” hat die Große Koalition die Weichen richtig gestellt. Nun muss bei der Umsetzung kräftig Dampf gemacht werden.

Dabei darf der Bund die Länder und Kommunen nicht finanziell allein lassen. Die vorgesehenen Maßnahmen kosten sehr viel Geld – mehr als vor Ort bislang zur Verfügung steht. Und die Mittel müssen schnell bereitgestellt werden, damit die Förderung rechtzeitig beginnen kann. Denn jede Woche, die ein Asylbewerber faktisch zur Untätigkeit verurteilt ist, ist eine verlorene Woche auf dem Weg zur gelungene Integration – oder auch für die Erkenntnis, dass die betreffende Person leider unwillig ist, sich in die hiesige Gesellschaft einzugliedern. Und dann sollten die Behörden gegebenenfalls auch hart reagieren, um den entsprechenden Missbrauch abzustellen.

Ob die vorgesehenen Maßnahmen letztlich ausreichend sind, wird erst die Praxis zeigen. Bei Bedarf muss nachgebessert werden. Die Große Koalition hat bei diesem Gesetzentwurf gezeigt, dass sie energisch handelt und zügig auf aktuelle Herausforderungen reagieren kann. Diese politische Botschaft sollten der Bundesrat und jene Kritiker bedenken, die schon jetzt noch weitergehende Regelungen für nötig erachten.

Ebenso wichtig ist, dass das geplante Integrationsgesetz klar erkennbar auf dem Prinzip von Leistung und Gegenleistung beruht. Wer aus einem Kriegs- oder Krisengebiet nach Deutschland kommt, darf sich nicht in eine Parallelgesellschaft zurückziehen wollen und gleichzeitig staatliche Hilfe erwarten. Er oder sie muss sich vielmehr nach Kräften bemühen, die neue Sprache und die teilweise anderen Spielregeln zu erlernen. Dabei sollte bestmöglich geholfen werden. Dies ist ein Gebot der Humanität aber auch des nationalen Eigeninteresses. Denn jede gelungene Integration ist ein Gewinn für Wirtschaft und Gesellschaft – vom Glück für die betreffende Person ganz zu schweigen.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)