Es wird höchste Zeit, dass Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil einen Gang zurückschaltet. Denn seine heftigen Polemiken gegen die abtrünnige Abgeordnete Elke Twesten mögen menschlich noch so verständlich sein. Gerne hätte der SPD-Politiker wohl ein paar Monate bequem weiterregiert. Aber politisch führen solche persönlichen Verunglimpfungen nicht weiter.

Viel wichtiger ist, dass Weil den Bürgern jetzt rasch eine überzeugende Bilanz seiner immerhin viereinhalb Jahre langen Regierungszeit vorlegt. Eben dies scheint ihm schwer zu fallen. Zu Recht. Denn im Kabinett herrschte statt Glanz viel Gewurstel. Man denke nur an die peinliche Rolle Niedersachsens in der VW-Affäre.

Jüngstes Beispiel ist die jetzt bekannt gewordene Vorab-Überlassung einer Regierungserklärung an den Wolfsburger Konzern mit der Bitte um Korrekturen. Wie weit die Änderungen dann tatsächlich gingen, sei mal dahingestellt. Doch der Vorgang zeigt in jedem Fall, wie eng beide Seiten miteinander verbandelt sind. Das ist höchst problematisch, denn ein Aufsichtsrat wie Weil sollte im Dienste des Lande kontrollieren und nicht den Eindruck erwecken, er habe eher die Interessen des Konzerns und der SPD im Blick. Dass offenbar selbst innerhalb von VW Befremden über den Umfang der „Korrekturen“ geäußert wurde, spricht Bände.

Gewiss, auch frühere niedersächsische Aufsichtsratsvertreter haben in Sachen VW oft die nötige Distanz vermissen lassen. Aber diese Politiker sind längst abgewählt. In den letzten viereinhalb Jahren war Weil in der Verantwortung. Hat er es besser gemacht? Die Zweifel daran wachsen. Der Ministerpräsident sollte sie öffentlich ausräumen. Das ist ungleich wichtiger und seriöser, als weiter nur über die Motive einer politischen Seitenwechslerin zu spekulieren.

In der Politik gilt der Satz: Mehrheit ist Mehrheit. Eben die hat Weil jetzt verloren. Nur das zählt. Denn für unlautere Machenschaften – sprich Käuflichkeit – gibt es im Fall Twesten bislang keine Ansatzpunkte. Im Gegenteil, die Abgeordnete stellt sich der Öffentlichkeit. Mehr noch, sie möchte sich politisch weiter engagieren und zu einem späteren Zeitpunkt wieder den Wählern präsentieren. Dies spricht eher dafür, dass sie nichts zu verbergen hat. Ob ihr die Bürger allerdings tatsächlich eine zweite parlamentarische Karriere ermöglichen, steht auf einem ganz anderen Blatt…

(Für Pressekorrespondenz Berlin)