Die Reise Ursula von der Leyens zum türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik ist politisch und protokollarisch heikel. Denn Ankara hat kürzlich einem Staatssekretär und mehreren Bundestagsabgeordneten den Besuch von dort stationierten deutschen Soldaten verwehrt. Vor diesem Hintergrund wäre es besser gewesen, von der Leyen hätte jetzt demonstrativ ihren Staatssekretär erneut geschickt statt selbst zu reisen. Denn in Ankara darf keinesfalls der fatale Eindruck entstehen, man könne problemlos deutsche Parlamentarier aussperren, weil dann umgehend – quasi als Belohnung – eine Ministerin als Ersatz komme.

Von der Leyen muss gegenüber der türkischen Regierung darauf bestehen, dass jetzt rasch weitere Visiten folgen – und zwar von Berliner Abgeordneten. Denn Leisetreterei leistet nur selbstherrlichen Aktionen Präsident Erdogans Vorschub – ungeachtet der Empörung Ankaras über die kürzlich vom Bundestag verabschiedete Armenien-Resolution.

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Da reicht es nicht, wenn sich nur die Verteidigungsministerin vor Ort informieren darf. Auch Abgeordnete müssen – wenn gewünscht – jederzeit Zugang zu den Soldaten in der Türkei erhalten. Nur so können sie ihrer verfassungsmäßigen Verantwortung für Auslandseinsätze der Bundeswehr gerecht werden.

Deutschland leistet einen wichtigen militärischen Beitrag, um die Sicherheit in der Region wieder herzustellen. Dies geht jedoch nur mit entsprechendem Mandat des Bundestags. Doch wie sollen die Abgeordneten votieren, wenn ihnen ein Verbündeter die Tür vor der Nase zuschlägt? Hier muss von der Leyen mit der türkischen Regierung in deren eigenem Interesse Tacheles reden. Sonst könnte das weitere Engagement der Deutschen in Incirlik in Frage gestellt werden – zum Nachteil aller Verbündeten und nicht zuletzt der Türkei.

Deutschland hat keinen Grund, wie ein Bittsteller aufzutreten. Denn die Stationierung der Bundeswehrsoldaten in Incirlik liegt im ureigenen Interesse auch der Türkei. Das Land am Bosporus ist wie kaum ein anderes von den Auswirkungen des Kriegs in Syrien betroffen. Dazu gehört neben der Flüchtlingskrise vor allem der Terrorismus des sogenannten Islamischen Staats. Und wie gewaltig diese Bedrohung mittlerweile ist, musste die Türkei zuletzt beim fürchterlichen Anschlag auf den Flughafen in Istanbul erfahren…

(Für Pressekorrespondenz Berlin)