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Man mag ja noch so heftig gegen G20-Gipfel protestieren, aber Krawalle wie im Juli 2017 beim Treffen in Hamburg sind unter keinen Umständen legitim. Wer Brandsätze wirft, Leib und Leben von Polizisten und anderen Bürgern gefährdet, handelt schlicht kriminell. Insofern kann der jetzt beginnende Prozess gegen fünf mutmaßliche Randalierer in doppelter Hinsicht nur begrüßt werden: Als Aufklärung und mögliche Ahndung persönlicher Schuld sowie als Ausweis einer wehrhaften Demokratie. Gerade letzteres wird angesichts zunehmender Umtriebe von Rechts und Links immer wichtiger.

Natürlich gilt für die jetzt vor Gericht stehenden Männer bis zu einem Urteil die Unschuldsvermutung. Doch bereits ihre Identifizierung als mutmaßliche Täter ist ein großer Erfolg für die Justiz. Er widerlegt den lange in der Chaotenszene vorherrschenden Eindruck, Dunkelheit und massenhafte Vermummung böten sicheren Schutz vor Strafverfolgung.

Im Vorfeld der Hamburger Krawalle haben Politik und Polizei die Risiken zwar in fast schon leichtsinniger Weise unterschätzt. Dafür handeln sie jetzt im Nachgang umso konsequenter. Man denke nur an die spektakuläre Öffentlichkeitsfahndung nach den Ausschreitungen. Hier haben die Behörden endlich die Präsenz und Hartnäckigkeit gezeigt, die die meisten Bürger von Anfang an gerne gesehen hätten. Denn klar ist: Wahrung der inneren Sicherheit gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Staates. Wenn hier etwas ins Rutschen kommt, gibt es in der Demokratie insgesamt keinen festen Halt mehr.

Demonstrationen sind ein unverzichtbares Mittel in der politischen Auseinandersetzung. Aber wer Gewalt wie 2017 in der Hamburger Elbchaussee ausübt, hat anderes im Sinn. Hass auf das „System“, Lust am Randalieren treten an die Stelle von Werben um Mehrheiten. Auch den ursprünglichen Zielen der Veranstalter – ein Nein zu Globalisierung und internationaler Ausbeutung – laufen solche Exzesse zuwider. Denn so mancher Bürger, der das Treffen der Staats- und Regierungschefs seinerzeit ablehnte, dürfte aus Angst vor eventueller Gewalt zu Hause geblieben sein.

Eine solche Haltung ist menschlich verständlich, aber sie darf nicht zur Regel werden. Vielmehr muss der Staat dafür sorgen, dass sich alle Teilnehmer von erlaubten Demonstrationen sicher fühlen können. Auch deshalb kommt dem jetzigen Prozess in Hamburg eine so große politische Bedeutung bei.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)