Die erste Zwischenbilanz zu den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition fällt durchwachsen aus. Die Gespräche sind zwar weder chancenlos noch bereits gescheitert. Aber von Aufbruchsstimmung für ein gemeinsames Regierungsprojekt kann keine Rede sein. Im Gegenteil, die Unterhändler vermitteln den Eindruck von politischen Konkursverwaltern – den Abwicklern eines Unheils, das die Wähler mit dem Ergebnis der Bundestagswahl verursacht haben. Und nun wollen diese Politiker möglichst unbeschädigt aus dem Schlamassel herauskommen, indem sie der Devise folgen: Wer sich zuerst bewegt hat verloren.

Das ist verantwortungslos. Denn Politiker müssen Wahlergebnisse akzeptieren, auch wenn sie ihnen noch so schwierige Verhandlungen und Kompromisse aufbürden. Es wird daher höchste Zeit, dass die Berliner Parteien zu Lösungen kommen. In der bisherigen Form der Sondierungen scheint dies kaum möglich zu sein. Zu viele Teilnehmer, zu kleinteilige Sachdiskussionen auf Basis der jeweiligen Wahlprogramme.

Dagegen gibt es nur ein Rezept: Chefgespräche zur Fixierung von Eckpunkten und Leitlinien. In diesem Rahmen lassen sich die Chancen einer Jamaika-Koalition viel leichter ausloten als in großer Runde, wo das unkonventionelle Nachdenken eines Politikers über mögliche Zugeständnisse allzu schnell auf innerparteiliche Widerstände bis hin zur Blockade stößt. Das wirkt lähmend.

Natürlich bietet die frühe Einbeziehung von Vertretern unterschiedlicher Flügel die Chance, dass ein Verhandlungsergebnis am Ende parteiintern leichter durchzusetzen ist. Doch eine solche Form der Absicherung darf nicht zu Gesprächen bis zum Sankt Nimmerleinstag führen. Denn die nationalen und internationalen Herausforderungen sind immens. Deutschland braucht rasch eine handlungsfähige und überzeugende Regierung. Vor allem die kleineren Parteien scheinen dies in Berlin noch nicht voll akzeptiert zu haben.

Eine indirekte Mitschuld an diesem schleppenden Fortgang trägt auch die SPD, als sie unmittelbar nach Schließung der Wahllokale eine große Koalition kategorisch ausschloss. Dies minderte den Einigungsdruck bei den jetzigen Sondierungen dramatisch. Denn die Sozialdemokraten spielten so den Verfechtern der reinen Lehre bei FDP und Grünen in die Hände, Motto: Die Union kann ja gar nicht ohne uns. Das Nachsehen haben die Bürger, die endlich einen Neuanfang in Berlin sehen wollen.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)