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Die Debatte um den UN-Migrationspakt mag aus Sicht von Angela Merkel zur Unzeit kommen. Denn eine mögliche Verzögerung der deutschen Unterschrift würde ihre internationale Reputation beschädigen und die Kanzlerin auch national weiter schwächen. Doch den späten und für sie unglücklichen Zeitpunkt hat Merkel selbst zu verantworten.

Sie wusste nach diversen Wahlschlappen ihrer Partei um die öffentliche Sensibilität von Flüchtlingsfragen. Deshalb hätte sie die Verhandlungen über den Pakt von Anfang an durch eine offensive Kommunikation begleiten müssen: Weshalb dieses Abkommen, wo sind Vorteile und möglichen Nachteile für Deutschland?

Doch Merkel und ihr Team schwiegen. Sie ließen den Dingen einfach ihren Lauf – ein strategischer Fehler, der durch die jüngste Verquickung mit der CDU-Führungswahl zusätzliche Dynamik erhält.

Nutznießer ist momentan Jens Spahn. Der Gesundheitsminister liegt im Rennen um den Parteivorsitz in der öffentlichen Wahrnehmung hinter seinen Konkurrenten Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer. Spahn fehlte bislang die zündende Idee, das große Thema seiner Kampagne. Mit dem Migrationspakt könnte sich dies ändern, sofern es darüber auf dem CDU-Parteitag zur angestrebten Debatte kommt.

Dem Minister ist es früher in anderen Fällen schon mehrfach gelungen, eine Mehrheit der Delegierten gegen den Willen der Kanzlerin für seine Position zu gewinnen. Auch dieses Mal scheint dies nicht undenkbar, zumal sich auch in anderen westlichen Ländern Widerstand gegen den Pakt formiert. Kramp-Karrenbauer und Merz sollten deshalb auf der Hut sein. Spahn ist noch keineswegs abgeschlagen, auch wenn es zeitweise so schien.

Recht ungeschickt wirken die aktuellen Versuche der CDU-Führung, den Migrationspakt als harmlos weil rechtlich unverbindlich darzustellen. Denn falls der Pakt tatsächlich so folgenlos wie behauptet ist, hätte er ja gar nicht vereinbart werden müssen. Ehrlicher und besser wäre es daher, endlich offensiv die Vorzüge und Chancen des Vertragswerks herauszustellen. Immerhin spricht viel dafür, sich international über Migrationsfragen zu verständigen.

Allerdings sollten dabei potenzielle Risiken für Deutschland nicht verschwiegen werden. Dies würde nur – ähnlich wie seinerseits beim Freihandelsabkommen TTIP – Misstrauen und Ängste verursachen, die das ganze Projekt am Ende zu Fall bringen könnten.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)