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Kein Taktieren, kein Anbiedern: Andrea Nahles greift die innerparteilichen Kritiker des Sondierungsergebnisses frontal an. Sie würden den erzielten Kompromiss „mutwillig schlecht reden“, so die SPD-Fraktionschefin. Klarer und konsequenter geht es nicht. Nahles zeigt damit Mut und Rückgrat. Andere aus der SPD-Spitze sollten diesem guten Beispiel möglichst rasch folgen. Denn momentan bestimmen noch viel zu viele Negativtöne das Bild innerhalb der Partei. Dies könnte eine gefährliche Eigendynamik gewinnen, wenn die Führung nicht härter dagegen hält und die zahlreichen Vorzüge einer Großen Koalition vorbehaltlos hervorhebt.

Auch sind die Hinweise auf „Nachbesserungen“, die bei Koalitionsverhandlungen noch möglich seien, eher kontraproduktiv. Sie wecken falsche Erwartungen. Denn natürlich muss das Sondierungsergebnis weiter ausgearbeitet werden. Details und offene Themen – beispielsweise die Integration von Migranten – gilt es zu besprechen. Aber dies ändert nichts daran, dass die wesentlichen Eckpunkte feststehen, von Steuererleichterungen über mehr Investitionen in die Bildung bis hin zum Nein zu einer Bürgerversicherung.

Dies muss allen SPD-Mitgliedern bewusst sein, wenn sie auf dem bevorstehenden Parteitag darüber abstimmen. Martin Schulz und das komplette sozialdemokratische Sondierungsteam haben nach den Gesprächen mit der Union ihr Ja gegeben. Für sie und die Partei insgesamt wäre ein anschließendes Nein der Delegierten ein politisches Desaster.

Gewiss, es ist für die SPD heikel, sich innerhalb einer Großen Koalition inhaltlich und personell zu erneuern, um bei kommenden Wahlen wieder besser abzuschneiden. Doch ohne Große Koalition würde dies noch schwieriger werden. Denn ein Scheitern der Sondierungsergebnisse muss parteiintern zur Zerreißprobe führen. Niemand wüsste, wie es vernünftigerweise weitergehen könnte. Die Kritiker sind sich nur in ihrer Ablehnung einig. Das ist zu wenig. Unter solchen Umständen Neuwahlen zu riskieren, wäre für die Genossen politisches Harakiri.

Schon deshalb sollte die Parteispitze jetzt knallhart an der Basis für das Regieren mit der Union werben. Alles andere würde auch einen schlechten Eindruck bei den Wählern hervorrufen. Denn weshalb sollten diese später für eine Partei votieren, wenn selbst deren Mitglieder die Pläne und Verhandlungserfolge ihrer Führung ablehnen?

(Für Pressekorrespondenz Berlin)