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Natürlich ist Deutschland kein „Gefangener Russlands“ wie Donald Trump als Einstimmung auf den NATO-Gipfel polemisch behauptet. Gleichwohl bleibt festzuhalten: Diese Bundesregierung hat – ebenso wie ihre Vorgängerinnen – zu wenig getan, um dem US-Präsidenten Wind aus den Segeln zu nehmen. Der deutsche Verteidigungsetat stagniert bei 1,2 Prozent des Bruttosozialprodukts. Die im neuen Haushalt vorgesehenen Steigerungen werden bei weitem nicht genügen, um das innerhalb der NATO vereinbarte Ziel von zwei Prozent bis zum Jahr 2024 zu erreichen. Angesichts der veränderten Weltlage – Stichworte Trumps „America first“, Krimkrise und Ukrainekonflikt – ist dies verantwortungslos.

Im Übrigen weiß die Große Koalition seit langem, dass der US-Präsident auf dem Brüsseler Gipfel in aller Härte höhere Militärausgaben einfordern wird. Daher darf sie sich nicht beklagen, jetzt derart an den Pranger gestellt zu werden. Kanzlerin Merkel hat zwar gegenüber Trump den deutschen NATO-Beitrag und auch die Erdgasgeschäfte mit Russland verteidigt. Ihr Hinweis auf die eigene Herkunft aus der sowjetisch kontrollierten DDR mag dabei hilfreich gewesen sein. Aber einen Meinungsumschwung konnte sie damit erwartungsgemäß nicht erreichen.

Natürlich sind Stil und Sprache Trumps unangemessen. So redet man nicht mit Verbündeten, selbst wenn einem deren Politik missfällt. Doch in dieser Hinsicht ist der US-Präsident völlig gleichgültig. Ihn interessiert nicht, ob er Spielregeln und Konventionen verletzt. Und was andere Staats- und Regierungschef über ihn denken, schert ihn ebenfalls nicht im Geringsten. Im Gegenteil, er liebt die Provokation, um vor der für ihn entscheidenden Zielgruppe – die eigenen Anhänger in den USA – punkten zu können.

Diese Mischung aus Populismus und Nationalismus mögen Europäer und insbesondere Deutsche noch so sehr verurteilen. Sie müssen sich darauf im eigenen Interesse einstellen – sprich: sicherheitspolitisch möglichst schnell unabhängig von den Amerikanern und speziell diesem Präsidenten werden. So bleibt die NATO zwar unersetzlich. Doch die Amerikaner wollen und werden nicht mehr auf Dauer den militärischen Schutz anderer Nationen sponsern. Deshalb muss der Etat für die Bundeswehr deutlich stärker als bisher steigen.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)