Stephan Weil hat das einzig Richtige getan: Den umstrittenen Redeentwurf inklusive der Korrekturen seitens VW schnell zu veröffentlichen. Jeder Bürger kann sich damit selbst ein Urteil bilden, welchen Einfluss die Autobauer in diesem Fall auf die Politik eines Ministerpräsidenten genommen haben, der sie eigentlich unabhängig kontrollieren soll.

Der Eindruck ist zwiespältig. Zwar bleibt es weiterhin heikel, dass sich der Sozialdemokrat einen Text durch den Wolfsburger Konzern hat absegnen lassen. Aber die geänderten Passagen sind nicht allzu bedeutsam. Der kritische Grundtenor der damaligen Regierungserklärung blieb gewahrt. Insofern heißt es Entwarnung. Die CDU sollte das Thema deshalb zügig abhaken und sich auf Wichtigeres im bevorstehenden Wahlkampf konzentrieren: Die Bilanz von Rot-Grün in Hannover und vor allem die eigenen Konzepte für einen Politikwechsel in Niedersachen.

Ein ähnlicher Schwenk in Richtung mehr Sachlichkeit täte auch der SPD gut. Deren Kritik am Wechsel einer Grünen-Abgeordneten zur Union darf nicht zum Selbstzweck werden. Denn es reicht nicht, sich als angebliches Opfer einer Intrige darzustellen. Wer die parlamentarische Mehrheit will, muss mehr bieten als das Erregen von Mitleid.

Alle niedersächsischen Parteien sollten deshalb den Blick hauptsächlich nach vorn richten: Zu den Aufgaben des Landtags, über den die Niedersachsen erfreulicherweise bald neu entscheiden dürfen. Vorgezogene Wahlen sind der beste und sauberste Weg aus den Turbulenzen. Die Bürger können wieder für klare Verhältnisse sorgen. Die aktuellen Vorwürfe von Verrat oder Vertuschen hätten sich erledigt – sofern die Parteien jetzt keine gegenseitige Schmutzkampagne beginnen, die über den Wahltag hinaus wirkt.

Die Gefahr hierfür ist groß. Denn die Nerven der Politiker in Hannover liegen blank. Das gegenseitige Misstrauen wächst, wie zuletzt vor allem die Reaktionen auf den Fraktionswechsel von Elke Twesten gezeigt haben. Umso wichtiger wird es sein, auf weitere persönliche Verunglimpfungen wie gegenüber der früheren Grünen- und jetzt CDU-Abgeordneten zu verzichten. Solche Attacken fördern nur die generelle Politikverdrossenheit, zumal drei Monate später ohnehin ein neuer Landtag gewählt worden wäre. Schon allein diese Tatsache sollte zu etwas mehr Gelassenheit auch im Fall Twesten führen.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)