Die Jamaika-Sondierungen kommen nur mühsam voran. Einigen Akteuren scheint der Ernst der Lage noch nicht recht bewusst zu sein. Doch die Haltung „Wer sich zuerst bewegt hat verloren“ ist der Situation nicht angemessen. Alle Gesprächspartner sind zum gemeinsamen Erfolg verdammt. Die Risiken eines Scheiterns wären für jede Partei letztlich unkalkulierbar – vermeintliche taktische Vorteile könnten sich über Nacht auflösen. Denn Neuwahlen sind gegenwärtig der GAU. Sie würden zunächst vermutlich keine gravierenden Mandatsveränderungen bewirken. Und der langfristige Schaden könnte immens sein: Steigende Politikverdrossenheit und wachsender Zulauf für populistische Heilsverkünder.

Deshalb sollten alle Jamaika-Sondierer in dieser Woche auf der Schlussgrade zu ernsthaften Abstrichen an ihren jeweiligen Positionen bereit sein. Und zugleich müssen sie eine inhaltliche Klammer und Überschrift finden, mit der ein solch neuartiges Projekt positiv vermittelt werden kann – kurzum eine zentrale Botschaft, die dem Eindruck entgegen tritt, derzeit wolle man in Berlin nur die politischen Trümmer des Wahlergebnisses beseitigen. Denn die Bürger erwarten zu Recht Konturen und Konzepte für die Zukunft statt bloßes Krisenmanagement, weil man mit ihrem Votum nicht verantwortungsvoll umzugehen vermag.

Vor allem die CSU tut sich damit schwer. Der September-Schock sitzt bei ihr tief. Die Landtagswahlen im kommenden Jahr werden als Schicksalsfrage empfunden. Sie könnten die Ära der Alleinregierung brutal beenden. Für Christsoziale wäre dies ein Kulturschock, den sie jetzt durch Härte und demonstrative Prinzipientreue bei den Jamaika-Gesprächen abzuwenden versuchen. Das kann nicht gutgehen. Denn ohne Regierungserfolge in Berlin wird es für die CSU doppelt schwer, in München als unersetzbar zu gelten.

Schon deshalb sollten die bayerischen Unterhändler endlich gute Miene zu Jamaika machen, sich dort auf wenige erfolgversprechende Kernforderungen konzentrieren und dann auf entsprechenden Rückenwind bei der kommenden Landtagswahl setzen. Im Übrigen wächst so die Chance, den überfälligen CSU-Führungswechsel nicht zu einer für die Medien unterhaltsam-abstoßenden Schlammschlacht ausarten zu lassen. Denn so etwas macht bei Wählern keinen guten Eindruck. Nur die Heckenschützen gegen Horst Seehofer scheinen dies momentan noch vergessen zu haben…

(Für Pressekorrespondenz Berlin)