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Die antisemitische Kuds-Demonstration in Berlin mag mit rund tausend Teilnehmern vergleichsweise noch so klein gewesen sein, trotzdem sollten derartige Kundgebungen künftig verboten werden. Erstens wird dort ein Judenhass sichtbar, der in Deutschland angesichts seiner Geschichte nichts zu suchen hat. Und zweitens sollte sich Berlin nicht als Bühne für iranisch gesteuerte Propagandaveranstaltungen hergeben.

Der deutsche Rechtsstaat muss sich hier wehrhaft zeigen und seine eigenen Werte sowie seine moralischen Verpflichtungen gegenüber Israel verteidigen. Und er muss auch seiner besonderen Verantwortung gegenüber den hier lebenden jüdischen Mitbürgern gerecht werden. Diese sind immer wieder Ziel von diskriminierenden Äußerungen oder Aktionen. Der für ihren Schutz zuständige Beauftragte der Bundesregierung hat deswegen kürzlich sogar vor dem ständigen Tragen der traditionellen Kopfbedeckung Kippa in der Öffentlichkeit gewarnt. Das ist eine Mischung von Hilfe- und Alarmruf.

Natürlich darf die Politik der israelischen Regierung weiterhin öffentlich kritisiert werden. Aber es müssen dabei bestimmte Grenzen gelten: ein Ja zum Existenzrecht Israels und eine klare Absage an Hass, Gewalt und menschenverachtende Maßnahmen in jeder Form.

All dies ist bei den Kuds-Demonstrationen nicht der Fall. Dort geben die Teheraner Feinde Israels den Ton an. Aus taktischen Gründen klingen manche ihrer Botschaften inzwischen etwas leiser. Aber der Kern der Forderungen ist der derselbe geblieben: Vernichtung des jüdischen Staates. Und dagegen müssen alle Deutschen politisch klar Stellung beziehen. Immerhin basiert ihre Verfassung ganz wesentlich auf den Erfahrungen der Gegner und Opfer des NS-Regimes. Verbrechen, wie sie Nazis an Juden verübten, müssten für alle Zeit ausgeschlossen werden – so die Väter und Mütter des Grundgesetzes.

Die daraus sich ergebenden Werte und Regeln eines zivilisierten Umgangs sind keineswegs selbstverständlich, wie nicht nur die jüngste antisemitische Demonstration gezeigt hat. Auch am rechten Rand der Gesellschaft verlieren rote Linien bis hinein ins bürgerliche Lager an Respekt. Entsprechend wichtig ist es, den Feinden von Demokratie und Menschenrechten nicht die Straße zu überlassen und ihnen so den Eindruck vermitteln, sie seien auf dem richtigen und erfolgsversprechenden Weg.

(Für Pressekorrespondenz Berlin)