Das grundsätzliche Ja des Bundesverwaltungsgerichts zur Elbvertiefung hinterlässt einen zwiespältigen Eindruck. Positiv ist, dass die wirtschaftliche Zukunft des Hamburger Hafens damit unter Einbeziehung wichtiger Umweltaspekte weiter gesichert werden kann. Negativ bleibt, dass der Senat der Hansestadt auch nach 15 Jahren Planungszeit immer noch kein wirklich gerichtsfestes Konzept vorgelegt hat.

Die vom BVG angeforderten Nachbesserungen mögen machbar sein. Aber weshalb wurden sie nicht schon von vornherein bedacht? Dies wirft kein gutes Licht auf die verantwortlichen Politiker und Planer. Die Zweifel, ob die vom Senat angestrebten Maßnahmen langfristig überhaupt notwendig und sinnvoll sind, dürften jetzt eher noch zunehmen – zumal angesichts des neuen Tiefseehafens im niedersächsischen Wilhelmshaven.

Aber dies ist eine politische, keine juristische Frage. Das Bundesverwaltungsgericht muss ausschließlich prüfen, ob die beabsichtigte Elbvertiefung geltendes Recht verletzt. Hier haben Umweltschützer jetzt einen Teilsieg errungen, indem sie das Verfahren um ein Jahr oder mehr verlängert haben. Doch letztlich können sie das Projekt gerichtlich nicht mehr verhindern – vorausgesetzt, Senat und Hamburger Hafenbehörde erledigen endlich ihre juristischen Hausaufgaben.

Und dies ist auch richtig so. Denn über große Infrastrukturaufgaben müssen in einer Demokratie gewählte Volksvertreter entscheiden. Proteste und Prozesse gegen deren Votum sind zwar legitim. Aber Gerichte müssen sich beschränken. Sie dürfen in einem Rechtsstaat keine Politik machen wollen.

Im Gegenzug haben sich Politiker an Recht und Gesetz zu halten. Die Verfassung gibt den Rahmen vor. Umso wichtiger, dass die Verantwortlichen gut genug planen und offen mit den Bürgern kommunizieren. Sonst können gefährliche Konfrontationen drohen. Die schrecklichen Bilder von den Krawallen um das Großprojekt Stuttgart 21 sind noch böser Erinnerung.

Davon ist man in Hamburg zum Glück weit entfernt. Hier droht eher das Gegenteil: Politisches Versagen durch Verschleppen. Die Verantwortlichen der Hansestadt brauchen einfach zu viel Zeit, um juristisch wasserdichte Fakten zur Zukunft ihres Hafens und Klarheit für Reeder zu schaffen. Die Konkurrenz Rotterdam und Wilhelmshaven darf sich freuen…

(Für Pressekorrespondenz Berlin)