Seite auswählen

Ob die türkische Offensive gegen Kurden in Nordsyrien zum versprochenen schnellen militärischen Erfolg führt, sei mal dahingestellt. Der Widerstand scheint beträchtlich. Doch politisch beginnt sich das Abenteuer für Präsident Erdogan schon jetzt auszuzahlen. Er bestimmt die Agenda in der Region, die Großmächte Russland und Amerika lassen ihn gewähren. Und der deutsche Außenminister Gabriel hat sogar kürzlich neue Rüstungslieferungen an Ankara in Aussicht gestellt. Besser könnte es für Erdogan in seinem Kampf gegen Kurden strategisch nicht laufen.

Diese sitzen wieder einmal zwischen allen Stühlen. Erst als Verbündeter gegen den terroristischen IS auch von der Bundesregierung hofiert. Und nun augenscheinlich mit deutschen Leopard-Panzern angegriffen. Schlimmer geht es für die Kurden kaum. Aber sie wehren sich. Von Frieden ist die Region damit weiter denn je entfernt.

Gabriel und Kanzlerin Merkel machen bei alledem eine politisch denkbar schlechte Figur. Sie und der Westen insgesamt werden von Erdogan regelrecht vorgeführt. Dies ist nicht das erste Mal, dass der türkische Präsident bei alten Freunden und Verbündeten keinerlei Hemmungen und Rücksichten zeigt. Man denke hier nur an seine verbalen Ausfälle gegen Merkel und andere deutschen Politiker im vergangenen Jahr.

Es wird daher höchste Zeit, das Verhältnis zur türkischen Führung grundlegend und langfristig neu zu ordnen. Dies gilt insbesondere für die militärische Zusammenarbeit innerhalb der NATO. So muss sichergestellt werden, dass Erdogan künftig keine Waffen und sonstige militärische Ausrüstung mehr erhält, die er gegen tatsächliche und mögliche Verbündete des Westens einsetzen kann. Dies ist nicht nur eine Frage von Moral und Glaubwürdigkeit. Auch machtpolitisch macht es keinen Sinn, etwa die Kurden erst teuer aufzurüsten und dann wieder fallen zu lassen.

Allerdings sind die europäischen Einflussmöglichen momentan sehr begrenzt. Erstens ist die Türkei als wichtiges NATO-Mitglied bereits gut gerüstet. Zweitens herrscht im zerfallenden Syrien ein Machtvakuum, das Erdogan für sich ausnutzt. Und drittens bauen die Russen dort ihre Positionen auf Kosten der Amerikaner stark aus. Präsident Trumps sprunghafte und kurzsichtige Außenpolitik hat es leider möglich gemacht…

(Für Pressekorrespondenz Berlin)